Die Bundesregierung hat Rufe aus der Opposition nach Neuwahlen zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Idee gegeben, dass man in Deutschland jetzt Neuwahlen ansetzen würde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
„Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär und das planen wir auch so.“ Hebestreit räumte ein, dass der Streit innerhalb der Ampelkoalition in den vergangenen Jahren für Probleme gesorgt habe. Der Streit sei doch oft „sehr transparent“ ausgetragen worden. Abgerechnet werde aber erst am Ende der vier Jahre. „Da hat er Wähler wieder das Wort und so ist die Politik auch gestaltet und diese Regierung bemüht sich nach Kräften, die wichtigen Entscheidungen, die anstehen, auch umzusetzen.“
Hintergrund der Neuwahlforderungen aus den Reihen der Union ist das schwache Abschneiden der Ampelparteien bei der Europawahl sowie die Ankündigung von Neuwahlen in Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte diese angesetzt, nachdem sein Parteienbündnis bei der Europawahl deutlich gegen den Rassemblement National von Marine Le Pen verloren hatte.
Foto: Wahllokal zur Europawahl am 09.06.2024 [dts]
