Die Bundesregierung kann die Kosten für die Rente mit 63 nicht benennen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen von „Ippen-Media“ berichten.
Auf die Frage des rentenpolitischen Sprechers der Linken, Matthias W. Birkwald, nach den Kosten der `Altersrente für besonders langjährig Versicherte`, konnte das zuständige Arbeitsministerium keine Zahlen nennen. Birkwald nennt den Vorgang „komplett absurd“.
Das umgangssprachlich als „Rente mit 63“ bezeichnete Ruhestandsmodell ermöglicht es Menschen seit 2012, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, auch wenn sie das reguläre Renteneintrittsalter von bis zu 67 Jahren noch nicht erreicht haben. Wie teuer die Rente mit 63 genau ist, wollte Linken-Politiker Birkwald wissen und fragte die Bundesregierung, wie hoch die aktuellen Kosten für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sind und in den Vorjahren waren.
Die Bundesregierung kann in ihrer offiziellen Antwort vom 6. Juni jedoch keine Zahlen nennen. Zwar können die Ausgaben für die Rente mit 63 anhand von Statistiken der Rentenversicherung zugeordnet werden, Ausgaben und Kosten seien jedoch nicht gleichbedeutend, heißt es im Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin des Arbeitsministeriums und Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese (SPD).
Die Kosten der Rente mit 63 definiert Griese folgendermaßen: Wer in der Vergangenheit vorzeitig in Ruhestand ging, musste Abschläge bei der Rentenhöhe in Kauf nehmen. Durch die Rente mit 63 fallen diese Abschläge nun früher, nämlich nach 45 Versicherungsjahren, weg. Was entsteht, sind zusätzliche Kosten für den Staat. Trotz dieser Erklärung kann die Bundesregierung die Kosten nicht mit Zahlen unterlegen. „Diese Kosten können jedoch nicht unmittelbar aus den Daten der Rentenversicherung abgeleitet werden“, heißt es im Schreiben dazu.
In der Antwort der Bundesregierung wird stattdessen auf eine Kostenschätzung aus dem Jahr 2014 verwiesen, in der von 2,1 Milliarden Euro Mehrausgaben für das Jahr 2025 ausgegangen wird. Der Linken-Abgeordnete Birkwald zeigt sich von der Regierungsantwort und dem Koalitionsstreit verwundert. Der Rentenpolitiker ist ein Verfechter des früheren Renteneintritts und kritisiert deshalb besonders die FDP und ihre Forderungen nach Einschränkungen davon. „Die Bundesregierung kann noch nicht einmal die aktuellen Kosten für die Rente für besonders langjährig Versicherte benennen“, so Birkwald. „Aber die FDP behauptet dennoch, diese sei zu teuer? Das ist komplett absurd!“
Birkwald spricht bei den Freien Demokraten von rentnerfeindlichen und marktradikalen Forderungen, „die noch nicht einmal auf einer evidenten Grundlage beruhen“, und formuliert klare Worte an die Ampel-Koalition: „Hände weg von der fälschlicherweise sogenannten `Rente ab 63`.“
Im Mai sprachen sich mehrere FDP-Politiker für eine eingeschränkte „Rente mit 63“ aus, da diese sehr teuer sei und den Fachkräftemangel verstärke. Eine Idee der FDP: Die abschlagsfreie Frührente nur noch für Geringverdiener.
Foto: Strand (Archiv) [dts]
