Das Bürgergeld wird offenbar deutlich teurer als geplant. Wie die “Bild” berichtet, lagen die Ausgaben für die Regelsätze sowie die Kosten der Unterkunft im Januar und Februar bei insgesamt 3,9 Milliarden Euro pro Monat.
Das geht laut der Zeitung aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr ergeben sich daraus Kosten von fast 47 Milliarden Euro, wie die “Bild” weiter schreibt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für 2024 allerdings lediglich 37,6 Milliarden Euro Ausgaben veranschlagt.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sagte der “Bild”: “Zehn Milliarden Euro Mehrausgaben sind nicht akzeptabel. Minister Heil und sein penetrantes Ignorieren der Kostenprobleme sind das größte Risiko für die Haushalte 2024 und 2025.” Haase sagte zugleich, er habe bereits bei den Haushaltsberatungen Ende 2023 gewarnt, dass es bei den veranschlagten Bürgergeldkosten eine Unterdeckung gebe. Er forderte Heil zum Gegensteuern auf.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, warnt vor übermäßig hohen Bürgergeldkosten und fordert Heil zur Senkung auf. “Ein Arbeitsminister soll Menschen in Arbeit bringen, so sieht das jedenfalls die FDP. Hubertus Heil soll Arbeitsminister sein, kein Bürgergeldminister.” Meyer wies zugleich die jüngsten Forderungen Heils nach noch mehr Geld für seinen Etat 2025 zurück: “Es geht nicht darum, mehr Geld zu fordern, sondern sich am Erfolg der Arbeitsvermittlung messen zu lassen.”
Heils Ministerium weist die Kritik zurück. Eine Sprecherin sagte der “Bild”: “Hochrechnungen auf der Basis etwaiger in zwei Wintermonaten erhobener Zahlen sind keinesfalls seriös.”
Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv) [dts]
