Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) äußert Zweifel an der Darstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, sie habe keine Kenntnis von dem umstrittenen Prüfauftrag gehabt, kritischen Wissenschaftlern Fördergelder zu entziehen.
“Ich habe erlebt, dass die Bundesministerin sehr kleinteilig arbeitet und sich sogar in die formalen Feinheiten einer Tagesordnung involviert”, sagte Blume dem “Spiegel”. Insoweit sei schwer vorstellbar, dass der Vorgang fast einen Monat lang ohne ihr Wissen gelaufen sei. Und wenn doch, “sagt das einiges darüber aus, wie sie ihr Haus führt”, so Blume.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass aus der Leitungsebene des FDP-geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung ein hochbrisanter Prüfauftrag an die Mitarbeiter ergangen war: Man möge strafrechtliche Konsequenzen für die Unterzeichner eines Offenen Briefs prüfen, der gegen die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin protestiert hatte. Und man möge zweitens prüfen, ob man den Wissenschaftlern Fördermittel des Bundesministeriums entziehen könne. Stark-Watzinger hatte daraufhin ihre Staatssekretärin Sabine Döring zur Verantwortlichen erklärt und diese in den vorzeitigen Ruhestand versetzen lassen.
Blume hat darüber hinaus generelle Kritik an Stark-Watzinger. Er habe den Eindruck, sagte er dem “Spiegel”, “dass die Ministerin für Wissenschaft nicht wirklich brennt”. Als stellvertretender Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz ist er Stark-Watzingers wichtigster länderseitiger Partner in ihrem politischen Kerngebiet. Die FDP-Frau sei “die schlechteste Wissenschaftsministerin, die wir je hatten”, sagte Blume. Mit Sabine Döring, der geschassten Staatssekretärin, sei der Austausch hingegen stets konstruktiv gewesen.
Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv) [dts]
