Die Bundesregierung lehnt Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ab, europäische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um künftig vor Ort ukrainische Streitkräfte auszubilden. Laut einem internen EU-Dokument, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, äußerte die Bundesregierung beim Treffen der europäischn Verteidigungsminister am 28. Mai schwerwiegende Sicherheitsbedenken.
„Das Training in der EU bietet Sicherheit, während das Risiko, dass Ausbildungseinrichtungen in der Ukraine angegriffen werden, das Training ineffizient macht“, heißt es in dem vertraulichen Bericht über die Argumentation Deutschlands und Ungarns während des Ministertreffens. Einen Teil der Ausbildung künftig in die Ukraine zu verlegen, „beinhalte mehr Risiken als es zu handfesten Ergebnissen führt“, argumentierten Berlin und Budapest.
Macron will in wenigen Tagen ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine schmieden. Mehrere Partner hätten bereits zugesagt, sagte der französische Präsident. Bisher wird die Initiative öffentlich vor allem von Washington abgelehnt.
Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten weiter berichtet, hat der französische Generalstabschef Thierry Burkhard in der vergangenen Woche an die USA und knapp zehn europäische Staaten – darunter Großbritannien, die Niederlande, Polen, Dänemark und die drei baltischen Staaten – ein Schreiben gerichtet, in dem er die jeweiligen Regierungen einlädt, im Rahmen einer multinationalen „Koalition der Willigen“ an der geplanten Ausbildungsmission in der Ukraine teilzunehmen.
Dabei überging Paris laut der „Welt am Sonntag“ die Bundesregierung: Deutschland wurde – anders als die USA, die sich frühzeitig gegen eine Teilnahme ausgesprochen hatte – nicht eingeladen, an der Ausbildungsmission in der Ukraine teilzunehmen. Wie Brüsseler Diplomaten berichten, versucht Macron immer noch, das Vorhaben unter dem Dach der ohnehin schon existierenden EU-Ausbildungsmission Ukraine (EUMAM Ukraine) durchzuführen. Dafür müsste das Mandat zwar geändert werden. Doch das wäre möglich, denn im November muss EUMAM ohnehin verlängert werden, weil die Mission im November 2022 zunächst auf zwei Jahre befristet worden war.
Ob die Ausbildung in der Ukraine künftig im Rahmen von EUMAM Ukraine stattfinden wird, sei noch nicht geklärt, hieß es. EU-Diplomaten sagten weiter, es gebe nach Angaben aus Militärkreisen gute Gründe, die ukrainischen Soldaten im eigenen Land auszubilden. Die Ausbildung wäre dann stärker auf die Bedürfnisse der ukrainischen Soldaten und die Verhältnisse vor Ort zugeschnitten, zudem müssten die Soldaten für das Training ihr Land nicht verlassen.
Foto: Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz (Archiv) [dts]
