Die Bundesregierung fürchtet, dass ein deutsches Waffenembargo gegen Israel wichtige Rüstungsprojekte der Bundeswehr gefährden würde. In einem Schriftsatz für das Verwaltungsgericht Berlin argumentiert die Regierung, das Einstellen von deutschen Waffenlieferungen wegen der umstrittenen Kriegsführung Israels gegen die Hamas im Gazastreifen widerspreche den eigenen „außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen“, berichtet der „Spiegel“ am Freitag.
Man müsse in der Folge damit rechnen, dass Israel „als Reaktion auf ein einseitiges wirkendes Waffenembargo“ Rüstungsprojekte wie den Verkauf des Flugabwehrsystems Arrow 3 an die Bundeswehr stoppen würde. Für den Schutz Deutschlands hätte dies „gravierende Auswirkungen“, so die Ausführungen in dem Schriftsatz.
Das Verwaltungsgericht Berlin berät einen Antrag, der einen sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel fordert. Die Bundesregierung lehnt ein solches Embargo ab.
Gleichwohl wird in den Schriftsätzen ausführlich geschildert, dass seit Januar keine Exporte von Kriegswaffen nach Israel mehr genehmigt worden seien. Zudem prüfe die Regierung „fortlaufend“, ob die aktuellen Militäroperationen „Anlass für völkerrechtliche Neubewertungen der Ausübung des Selbstverteidigungsrechts durch Israel“ gäben. Die derzeitige Lage im Gazastreifen nennt die Regierung in den Papieren eine „humanitäre Katastrophe“.
Die Antragsteller bleiben bei ihrem Ziel. „Die Bundesregierung steht rechtlich und moralisch in der Pflicht, die Waffenexporte an Israel zu beenden“, so die Rechtsanwältin Beate Bahnweg, die eins von mehreren Verfahren führt.
Foto: Israelische Fahnen (Archiv) [dts]
