Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert haben, berichtet „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll, sei ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden Euro möglich, hieß es demnach von mit den Vorgängen vertrauten Personen. Das sei möglich, weil die Konjunktur schwächer als erwartet laufe und die Konjunkturkomponente daher in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zulasse.
Zuletzt hatten mehrere Ministerien, unter anderem das Bundesverteidigungsministerium, Mehrbedarf bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angemeldet. Der Nachtragshaushalt soll spätestens im Herbst stehen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), kritisierte die Pläne der Koalition scharf. „Der Nachtragshaushalt dient lediglich als Rettungsanker für den Fortbestand der Koalition. Wir werden im Nachtragshaushalt 2024 Maßnahmen finden, die eigentlich im Haushalt 2025 abgebildet werden sollten“, mutmaßte er. „Mit dem Nachtragshaushalt 2024 wird die Verschuldung auf 50 Milliarden Euro ansteigen.“ Wenn ein Nachtragshaushalt kommen sollte, müsse klar sein, dass die Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche dienen müssten, sagte Haase.
Foto: Pistorius, Lindner, Lemke am 12.06.2024 [dts]
