Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, zügig ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, um die Bevölkerung vor einer möglichen Bedrohung aus Russland zu schützen. Anlass sind teils große Defizite beim Bevölkerungsschutz, wie aus einem vom Bund erstellten „Sachstandsbericht zur Entwicklung eines modernen Schutzraumkonzepts“ hervorgeht.
„Unser Ziel sollte es daher vielmehr sein, in erster Linie eine effektive militärische Antwort auf solche Gefahren zu geben“, sagte Herrmann dem „Handelsblatt“. Die Beschaffung eines Raketenabwehrsystems neben bereits vorhandenen Flugabwehrraketensystemen durch die Bundeswehr scheine ihm daher nach wie vor als der richtige Weg.
Herrmann kritisierte, dass in dem Sachstandsbericht darauf gedrängt werde, die Bevölkerung im Falle militärischer Angriffe hauptsächlich in präparierten Kellern und nicht in Großbunkern zu schützen. Es gebe kaum noch Schutzräume in Häusern, sagte der CSU-Politiker. Die eigenverantwortliche „Härtung“ von Kellerräumen sei somit „eher als ergänzende Maßnahmen eines Schutzraumkonzepts“ zu erachten, aber „nicht als Kern eines solchen“.
Kritik äußerte auch die sachsen-anhaltinische Ministerin, Tamara Zieschang (CDU). Der Bund habe anderthalb Jahre gebraucht, um festzustellen, dass sich die Bürger selbst um ihren Schutz kümmern sollen, sagte Zieschang dem „Handelsblatt“. „Dass er sich so aus seiner Verantwortung zu ziehen versucht, ist nicht hinnehmbar. Der Bund muss zwingend seine Aufgabe wahrnehmen, um im Ernstfall für Bedrohungs- und Gefährdungslagen gewappnet zu sein.“
Foto: Joachim Herrmann (Archiv) [dts]
