Trotz der Wahlerfolge der AfD hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die anderen Parteien zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. „Natürlich besorgt es auch mich, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz bei Teilorganisationen und Landesverbänden beobachtet wird, die eben nicht in all ihren Gliederungen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, so einen Zuspruch hat“, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung von „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, NDR und „Hannoverscher Allgemeiner Zeitung“.
„Was mir total wichtig ist, weil jetzt diese Partei 20 Prozent erreicht hat: 20 Prozent – das weiß schon jeder Erstklässler – ist nicht die Mehrheit“, so die Grünen-Politikerin. Das gelte auch da, wo die AfD Platz 1 erreiche. „Stärkste Kraft heißt ja auch nicht Mehrheit“, sagte Baerbock.
„Wir dürfen uns jetzt auch nicht einreden lassen, dass es jetzt irgendwie Hälfte-Hälfte wäre in Deutschland“, fügte Baerbock hinzu. „Nein, die aller-allergrößte Mehrheit steht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Das gelte für die Parteien, die zu 100 Prozent auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, „und erst recht bei der Bevölkerung in unserem Land“.
Kritik übte die Außenministerin neben der AfD auch am neuen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Abgeordnete beider Parteien hatten jüngst im Bundestag die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj boykottiert. Beide Parteien hätten damit deutlich gemacht, „man steht in der Situation an der Seite des Angreifers, der nicht nur die Ukraine angreift, sondern unsere Friedensordnung“, so die Grüne.
Hinsichtlich möglicher Koalitionen mit dem BSW zeigte sich Baerbock skeptisch. „Ehrlich gesagt habe ich darüber noch nie nachgedacht“, sagte sie auf eine entsprechende Frage. Die fundamentalen Meinungsunterschieden zum Ukraine-Krieg seien für sie aber so zentral, dass sie an Kooperationen zweifle, auch auf Landesebene. „Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen“, sagte Baerbock. „Das ist für mich eine total hypothetische Frage.“
Foto: Demo gegen die AfD am 28.06.2024 [dts]
