Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition am Streit über den Haushalt nicht zerbricht. „Wir sind eine Demokratie und deswegen geht es darum, dass wir weiter in der Regierung einen gemeinsamen Kompromiss finden, wie wir in dieser schwierigen Situation beides tun: in unser eigenes Land investieren, in den sozialen Frieden, in den Zusammenhalt investieren, und zugleich unsere europäischen Partner, die Ukraine, unterstützen“, sagte sie bei einer Veranstaltung von „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, NDR und „Hannoverscher Allgemeinen Zeitung“. Wichtig sei es, im Haushalt „nicht soziale Gerechtigkeit gegen Friedenssicherung“ zu stellen.
Baerbock erklärte, sie sehe eine Notsituation, die rechtfertigen würde, dass die Bundesregierung die Kreditobergrenze der Schuldenbremse überschreiten würde. „Dass der Angriffskrieg zurück auf dem europäischen Kontinent ist, dass wir so herausgefordert sind, dass wir uns so den Kopf darüber zerbrechen, wie wir den Frieden sichern, das hat es ja noch nicht in der jüngeren Vergangenheit gegeben. Deswegen haben wir Instrumente wie eine Notlage, sie auszurufen“, sagte Baerbock. Sie räumte aber auch ein: „Offensichtlich gibt es da derzeit keinen Konsens in der Bundesregierung zu.“
Foto: Annalena Baerbock am 27.06.2024 [dts]
