Angesichts der weiterhin hohen Asylzahlen in Deutschland hat die CDU gefordert, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang August durchzuführen. Die MPK vom vergangenen Donnerstag „hat uns kein Stück weiter gebracht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Samstagausgabe).
„Stattdessen wird ein neuer Termin in sechs Monaten angekündigt, was an sich schon eine Frechheit ist. Wir bräuchten dieses neue Treffen nicht in sechs Monaten, sondern in sechs Wochen“, so Linnemann. Olaf Scholz habe offenbar immer noch nicht verstanden, welche Stunde beim Thema Migration geschlagen habe, sagte Linnemann. „Scholz verschleppt Problemlösungen. Er ist nur noch zuverlässig, wenn es darum geht, neue Termine anzukündigen.“ Scholz hatte am Donnerstag erklärt, die nächste MPK finde am 12. Dezember statt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ebenfalls einen früheren Termin. „Die Beschlüsse von gestern reichen hinten und vorne nicht“, sagte er der Zeitung. „Alles geht nur in Trippelschritten, wo Siebenmeilenstiefel nötig wären. Der Bund verzögert, anstatt entschlossen zu handeln.“ Es brauche ein Sofortprogramm und keine Endlosschleife, so Söder. „Die Ampel ignoriert die Realität und lebt in ihrer eigenen Welt: der Ampel-Truman-Show.“
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) [dts]
