Die Ampelspitze aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei ihren Verhandlungen zum Haushalt für 2025 offenbar merkliche Fortschritte erzielt.
Die ursprüngliche Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro plus Extrawünschen einiger Ministerien habe das Trio deutlich unter zehn Milliarden Euro gedrückt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Dazu trugen demnach nicht zuletzt einige buchhalterische Veränderungen bei. So werden die Zinszahlungen im nächsten Jahr um bis zu sechs Milliarden Euro geringer ausfallen, weil die EZB die Zinsen gesenkt hat und Kapitalkosten bei der Kurspflege von Bundesanleihen künftig auf mehrere Jahre verteilt werden sollen.
Außerdem will die Koalition überplanmäßige Privatisierungserlöse von vier Milliarden Euro in diesem Jahr nutzen, um eine Haushaltsrücklage zu schonen. Sie steht dann für das nächste Jahr zur Verfügung. Ähnlich will Lindner auch Mittel aus dem geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr verwenden.
Dieser soll am 17. Juli gleichzeitig mit dem Bundeshaushalt für 2025 vom Kabinett verabschiedet werden. Er berechtigt Lindner dieses Jahr, zusätzlich zwölf Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen, weil die Konjunktur schlechter als gedacht verläuft.
Foto: Lindner, Habeck, Scholz am 26.06.2024 [dts]
