Die Ampelkoalition hat ihren Streit um die Geheimhaltung der von den Krankenkassen und der Pharmaindustrie verhandelten Preise für neue Medikamente durch einen Kompromiss beigelegt.
Er sieht laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ vor, die Geheimpreise nicht unbegrenzt ins Gesetz zu schreiben, sondern nach vier Jahren wieder ersatzlos auslaufen zu lassen. Zudem wird eine Art Strafrabatt eingeführt: Wenn Pharmaunternehmen nicht wollen, dass ein Arzneimittelpreis veröffentlicht wird, müssen sie auf den verhandelten Preis einen weiteren Rabatt von 15 Prozent geben.
Für eine dauerhafte Geheimhaltung hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt. Er argumentierte, vertrauliche Preise seien ein Standortvorteil für die Pharmaindustrie und führten daher zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Zudem sei es von Vorteil für die Krankenversicherung, weil dann höhere Rabatte möglich seien. Insbesondere die Grünen folgten hingegen der Argumentation der Krankenkassen, die durch intransparente Preise Mehrkosten in Milliardenhöhe befürchten.
Derzeit sind die Preise, die die gesetzlichen Krankenkassen für neue Medikamente mit der Pharmaindustrie vereinbaren, frei einsehbar. Das nutzen auch diverse Staaten als Referenz für die Preise im eigenen Land. Das wäre bei einer Geheimhaltung nicht mehr möglich.
Foto: Tabletten (Archiv) [dts]
