Die AfD attestiert der Ampelkoalition einen Kontrollverlust in den festgefahrenen Haushaltsverhandlungen. „Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch noch einen tragfähigen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zuwege zu bringen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, am Mittwoch.
Doch viel erhoffen sollte man sich davon nicht. Bereits die turnusmäßige Vorstellung der Eckwerte im März habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgesagt. „Man hört seit Monaten nichts mehr; und das zeigt, dass die Ampel ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle hat“, so Boehringer.
Die AfD-Fraktion geht nach seinen Angaben nicht davon aus, dass die Koalition noch zu einem „konstruktiven Ergebnis“ komme – außer eine Seite praktiziere die „komplette Selbstaufgabe“. Das Blatt sei „gewissermaßen ausgereizt“, sagte der Haushaltspolitiker.
Foto: Peter Boehringer (Archiv) [dts]
