Tag: 29. Juni 2024

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hofft weiterhin auf eine Fraktionsbeteiligung ihrer Partei im Europaparlament. „Ich hoffe es sehr, weil…

Die Europäische Union hat neue Milliardenhilfen für die ägyptische Wirtschaft auf den Weg gebracht. Auf einer Investitionskonferenz in…

AfD-Chef Tino Chrupalla will „nationale Entscheidungen“ in Berlin und „nicht in Straßburg oder Brüssel“ treffen. „Wir erleben es…

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zur…

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, Daniel Terzenbach, kritisiert die schleppende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. „Wir…

Beim Bundesparteitag der AfD in Essen sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden. Stephan Brandner, der…

Alice Weidel und Tino Chrupalla bleiben Chefs der AfD. Auf dem Parteitag in Essen wurde Weidel nach Parteiangaben…

Zum Auftakt der Afghanistan-Konferenz der UN an diesem Sonntag fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dass…

Die Antwort der EU auf den „Inflation Reduction Act“ der USA ist am Samstag in Kraft getreten. Der…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ausgaben ihres Ministeriums für eine Maskenbildnerin gegen Kritik verteidigt. Wenn man im…

Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier hat vor Altersarmut in Ostdeutschland gewarnt. „Viele der DDR-Baby-Boomer gehen bald in Rente…

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen hat es gewalttätige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Im…

Nach der Tötung eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen, für die ein 18-Jähriger mit syrischer Staatsangehörigkeit verdächtigt wird, hat…

Die AfD hat am Samstag unter heftigen Protesten ihren 15. Bundesparteitag gestartet. Um die Grugahalle in Essen hatten…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine globale Milliardärssteuer. Das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition am Streit über den Haushalt nicht zerbricht.…

Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das niedersächsische Umweltministerium die geplante Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs…

Führende Ökonomen haben vor Bestrebungen einflussreicher AfD-Politiker gewarnt, Deutschland stärker gegen die EU und die USA zu positionieren.…

Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat bestritten, dass die wissenschaftlichen Berater den Bundes- und Landesregierungen während…

Bei der Präsidentschaftswahl im Iran wird wohl eine Stichwahl am 5. Juli nötig. Das zeichnet sich nach der…

Die konservative SPD-Gruppierung „Seeheimer Kreis“ hat mehr Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit gefordert. Neben dem Sondervermögen…

Der schwedische Kommunikationskonzern Ericsson hat ein Umdenken in der europäischen digitalen Wirtschaftspolitik gefordert. „Der europäische Telekommunikationsmarkt leidet seit…

Eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 627 Personalleitern von Unternehmen zeigt, dass 48 Prozent von ihnen den „Job-Turbo“…

Trotz der Wahlerfolge der AfD hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die anderen Parteien zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. „Natürlich…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft von Donald Trump besorgt um…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn gefordert. „Das wäre mein Ansatz“, sagte der…

Christian Drosten, Chef-Virologe der Berliner Charité, hat angesichts des massiven Ausbruchs von „H5N1“ in den USA das Vogelgrippevirus…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat ihren Widerstand gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Kürzungen in ihrem Etat…

NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) prüft weitere Lockerungen in der Personalverordnung für Kitas. Man stelle sich die Frage, „wie…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich zuversichtlich über die Stabilität der Ampelkoalition und den zeitnahen Abschluss der schwierigen Haushaltsberatungen…

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will frei werdende Stellen künftig nicht mehr in vollem Umfang nachbesetzen. Das geht aus…

Die Union wirft der Bundesregierung vor, die Finanzierung verbindlicher Risikovorsorge im neuen Klimaanpassungsgesetz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne)…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Diskussion um den Bundeshaushalt mehr Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht an…

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert Pläne der Regierungsspitzen, das freiwillige längere Arbeiten im Rentenalter durch neue finanzielle Anreize attraktiver…

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pocht auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende. Die aktuelle Regelung…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knüpft die weitere Modernisierung der Deutschen Bahn an einen höheren Preis für das Deutschlandticket.…

Mit einem Appell hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden die Bundesregierung aufgefordert, die angekündigten Kürzungen für…

Angesichts der Bedrohung durch Russland und anderer internationaler Krisen will die SPD die einheimische Rüstungsindustrie massiv stärken. „Wir…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Abschluss der Gruppenphase der Fußball-Europameisterschaft eine positive Zwischenbilanz der Sicherheitslage im…

Unionsfraktionsvize Sepp Müller hat sich der Forderung des Hessischen Kultusministeriums nach einer Rücknahme der Reform der Bundesjugendspiele angeschlossen.…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die andauernde Diskussion um eine „Brandmauer“ zur AfD. „Wir tun uns selbst…