Tag: 27. Juni 2024
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Göring-Eckardt sieht Grüne als “kleine Volkspartei”
Nach den Verlusten bei der Europawahl warnt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihre Partei vor einem Richtungsstreit. “Wir sind…
US-Börsen schließen leicht im Plus – Goldpreis steigt deutlich
Die US-Börsen haben am Donnerstag erneut leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.164…
Basketball-Nationaltrainer lobt DFB-Elf
Basketball-Nationaltrainer Gordon Herbert, der die deutschen Basketballer 2023 zum Weltmeistertitel führte, erkennt Parallelen zwischen seinem Team und der…
Bundestag verlängert mehrere Bundeswehreinsätze
Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die…
Göring-Eckardt erklärt missglückten Tweet zur Nationalmannschaft
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat erklärt, warum sie nach dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft über Ungarn einen in…
Europa-Staatsministerin lobt Reformtempo in Ukraine
Die deutsche Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann (Grüne), hat nach dem offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine die…
Ampelpolitiker kritisieren China-Alleingang von Wissing
Der Alleingang von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der China-Politik sorgt nicht nur innerhalb der Bundesregierung für Unmut.…
Regenbogen-Beflaggung an Essener Grugahalle vor AfD-Parteitag
Wenige Tage vor dem AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Messe vor dem Veranstaltungsort Europa- und Regenbogenflaggen gehisst. “Mit…
Habeck legt Maßnahmen zur Beschleunigung des Erdwärme-Ausbaus vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Erdwärme-Ausbaus in Deutschland vorgelegt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das…
Lindner warnt im Haushaltsstreit vor “Bruch europäischen Rechts”
Die neuen EU-Schuldenregeln lassen nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabensteigerungen. “Das aktuell…
Aufsichtsrat beginnt Suche für Nachfolger von Telekom-Chef Höttges
Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom hat offenbar mit der Suche nach einem Nachfolger für den Vorstandsvorsitzenden Timotheus Höttges…
Dax legt zu – Blick bleibt auf US-Technologiewerte gerichtet
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.211 Punkten berechnet, ein Plus in…
Spahn verteidigt Vorgehen bei Corona-Masken-Beschaffung
Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Kritik verteidigt. Er…
Bundessozialgericht: Impfschaden kann Arbeitsunfall sein
Ein Impfschaden kann in Deutschland in besonderen Fällen als Arbeitsunfall gewertet werden. Voraussetzung sei, dass “die Teilnahme an…
Katrin Vernau als neue WDR-Intendantin gewählt
Katrin Vernau wird ab 2025 neue Intendantin des Westdeutschen Rundfunks. Sie wurde am Donnerstag vom WDR-Rundfunkrat für die…
Rufe nach Konsequenzen in Migrationspolitik wegen Gewalttat in NRW
Nach dem gewaltsamen Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen fordert der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt, Lars Bökenkröger (CDU),…
20-Jähriger in Bad Oeynhausen getötet – Kritik an Polizei
Nachdem in Bad Oeynhausen im nordrhein-westfälischen Kreis Minden-Lübbecke ein 20-Jähriger am Wochenende bei einer Auseinandersetzung tödlich verletzt wurde,…
Erneuerbare Energien wichtigste Stromquelle in EU
Im Jahr 2023 sind die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 44,7 Prozent an der gesamten Stromerzeugung die…
Stiko empfiehlt Immunisierung gegen RSV bei Neugeborenen
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt künftig für alle Neugeborenen und Säuglinge eine Immunisierung zum Schutz vor schweren Atemwegsinfektionen…
Bericht: Esken will Bundestag doch noch nicht 2025 verlassen
Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung will SPD-Chefin Saskia Esken offenbar den Bundestag nicht 2025 verlassen und stößt damit in…
6,85 Prozent mehr Geld für Beschäftigte in der Chemiebranche
Die bundesweit 585.000 Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie erhalten 2,0 Prozent mehr Geld ab dem 1. September sowie weitere…
Kühnert wirft Merz Ehrverletzung von Zugezogenen vor
In der Debatte über das am Donnerstag in Kraft tretende Staatsbürgerschaftsrecht hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert CDU-Chef Friedrich Merz…
Hirschhausen drängt auf klare Richtlinien gegen Desinformation
Der Wissenschaftsjournalist und Fernsehmoderator Eckart von Hirschhausen hat klare Richtlinien gegen Desinformation gefordert. “Wir brauchen im deutschen Justizsystem,…
Bundesgerichtshof beschränkt Werbung mit dem Begriff “klimaneutral”
Unternehmen dürfen mit dem Begriff “klimaneutral” nur dann werben, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete…
Wetterdienst weitet Warnung vor schweren Gewittern aus
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor gebietsweise schweren Gewittern ausgeweitet. Betroffen seien nun Teile der Bundesländer…
Dax baut am Mittag Zugewinne ab – Zalando hinten
Nach einem freundlichen Start hat der Dax seine Gewinne am Donnerstagmittag größtenteils abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der…
Berichte: Weitere Durchsuchung bei AfD-Politiker Bystron
In Tschechien durchsuchten am Donnerstag offenbar erneut Behörden Objekte des AfD-Politikers Petr Bystron. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.…
Buschmann lehnt verschärfte “Greenwashing”-Richtlinie ab
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die geplante Anti-Greenwashing-Richtlinie der Europäischen Union strikt ab. Die Kommission wolle “alles verkomplizieren”,…
Parteitag: Weidel will Amt des Generalsekretärs einführen
AfD-Chefin Alice Weidel unterstützt einen Parteitagsantrag für Einführung des Amtes des Generalsekretärs. Der Antrag sei “sehr sinnvoll”, sagte…
Scholz wirbt im Handelsstreit mit China um Kompromissangebot
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit einem Kompromissangebot in den Streit zwischen der EU und China über…
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Sachsen und Bayern
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor gebietsweise schweren Gewittern in Teilen von Sachsen und Bayern. Eine Ausdehnung der…
Weber bezeichnet Neuwahlen in Frankreich als “Spiel mit dem Feuer”
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), blickt skeptisch auf die Neuwahlen in Frankreich. “Wenn man sich…
Weidel strebt Fraktion mit Orban und Le Pen im EU-Parlament an
Obwohl die AfD zwei Wochen nach der Europawahl noch immer keine Partner für eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament…
Braun sieht Deutschland schlecht vorbereitet auf neue Pandemien
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht Deutschland schlecht gerüstet auf mögliche neue Pandemien. “Wenn sich Bund…
6,1 Prozent weniger Ehescheidungen im Jahr 2023
In Deutschland wurden im Jahr 2023 durch richterlichen Beschluss rund 129.000 Ehen geschieden. Damit sank die Zahl der…
Ausgaben von Kitas in freier Trägerschaft auf 12.300 Euro gestiegen
In Deutschland gaben Kitas in freier Trägerschaft im Jahr 2022 für die Betreuung eines Kindes durchschnittlich rund 12.300…
Nettozuwanderung nach Deutschland gegenüber 2022 deutlich gesunken
Im Jahr 2023 sind rund 663.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Vergleich zum…
DFB macht nach Krise wieder Gewinn
Der DFB macht nach seiner wirtschaftlichen Krise wieder Gewinne. Im Jahr 2023 habe der Verband einen Überschuss von…
Dax startet mit Gewinnen – Zurückhaltung vor US-Inflationsindikator
Der Dax ist am Donnerstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
Verdi ruft zu Warnstreiks am Container-Terminal Wilhelmshaven auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat in der diesjährigen Tarifrunde Seehäfen die Beschäftigten am Container-Terminal Wilhelmshaven (CTW) zu Warnstreiks in…
Bezug des Treibhausgases SF6 um 3,4 Prozent gesunken
Deutsche Unternehmen haben im Jahr 2023 insgesamt 707,6 Tonnen des Treibhausgases Schwefelhexafluorid (SF6) bezogen. Das waren 24,9 Tonnen…
ADAC sieht Aufschlag von rund 40 Cent je Liter an Autobahntankstellen
Super E10 ist an Tankstellen, die direkt an der Autobahn liegen, nach einer Stichprobe des ADAC vom Frühjahr…
Boliviens Präsident erklärt Putschversuch für gescheitert
Boliviens Präsident Luis Arce hat einen Putschversuch für gescheitert erklärt. Am Mittwoch hatten Soldaten den zentralen Murillo-Platz der…
Behindertenbeauftragter kritisiert neues Staatsbürgerschaftsrecht
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat harsche Kritik am neuen Staatsangehörigkeitsrecht geübt,…
Politologe: Bundesregierung hat “stillen Kontakt” zu Trump-Umfeld
Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Uni Harvard) sieht zur Vorbereitung einer erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps Kontakte der Bundesregierung…
Grüne und FDP verteidigen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Grüne und FDP verteidigen die am Donnerstag wirksam werdende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik. “Mit der heute in…
SPD offen für Gewissensentscheidung bei Schwangerschaftsabbrüchen
Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen. “Ich glaube, man muss politisch immer…
EKD-Präses für mehr Dialog mit AfD-Wählern
Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, ruft dazu auf, mit Menschen im Gespräch…
Union lästert über EM-Auftritte des Kanzlers
Nach seinen Besuchen von zwei EM-Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft wird in der Union über die Stadionauftritte von Bundeskanzler…
Caritas kritisiert Debatte über Einsparungen im Sozialbereich
Die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, warnt in der aktuellen Haushaltsdebatte vor Kürzungen im Sozialbereich. Viele…
Bundespolizei sieht “hohen Nebeneffekt” bei EM-Grenzkontrollen
Die Bundespolizei hindert durch die bestehenden Grenzkontrollen wegen der Fußball-EM offenbar nicht nur Hooligans und potenzielle Gewalttäter an…
Deutlich mehr eingeschleppte Dengue-Fieber-Fälle in Bayern
Die Zahl der Dengue-Fieber-Fälle ist in diesem Jahr in Bayern deutlich angestiegen. Das berichtet die “Mediengruppe Bayern” unter…
Hausärzte warnen vor “Chaos-Start” der E-Patientenakte
Vor dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) zum Beginn des Jahres 2025 befürchtet der Hausärzteverband massive Umsetzungsprobleme. “Eine…
VZBV verlangt klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen auf Lebensmitteln. “Soziale Werbeaussagen, wie `fair` oder `nachhaltig…
EVG wirft Regierung “Raubbau an Zukunftsfähigkeit der Bahn” vor
Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen sowie der Debatte über mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn über der…
Ampel legt Streit um Geheimhaltung von Pharmapreisen bei
Die Ampelkoalition hat ihren Streit um die Geheimhaltung der von den Krankenkassen und der Pharmaindustrie verhandelten Preise für…
EVP verlangt von Kallas und Costa “klare Aussagen in der Sache”
Vor dem EU-Gipfel hat EVP-Chef Manfred Weber die Kandidaten für den EU-Ratspräsidenten- und Außenbeauftragten-Posten zu einem Bekenntnis für…
Sozialverband kritisiert Finanzierungsplan für Krankenhausreform
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die von der Ampelkoalition geplante Finanzierung der erwarteten Milliardenkosten für die Krankenhausreform. Die…
DAV kritisiert Pläne zur Ausweisung von Terrorsympathisanten
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Ausweisung von Ausländern, die in…