Tag: 26. Juni 2024

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht findet das Bahn-Chaos zur EM „blamabel“. Sie habe den Eindruck, „dass manche hier wirklich…

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert angesichts der stockenden Haushaltsverhandlungen von der Bundesregierung ein ambitioniertes Reformprogramm. „Die…

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat eine Sondersitzung der SPD-Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs…

Die CDU diskutiert intensiv über eine Reform der Schuldenbremse, um mehr in die Bereiche Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur…

Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln offenbar gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Die Beamten des Ministeriums stünden im…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert das gerade zur EM deutlich sichtbar gewordene Bahn-Chaos als Management-Fehler. „Es steht eigentlich symptomatisch…

Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung und die Ausreiseaufforderung für den Libanon am Mittwoch erneut verschärft. Deutsche Staatsangehörige…

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass es zu einer Reform der Schuldenbremse kommen wird.…

Die Bundesregierung will den Datenaustausch zwischen Europol und den deutschen Ermittlungsbehörden vereinfachen. Das Kabinett brachte dazu am Mittwoch…

Die AfD attestiert der Ampelkoalition einen Kontrollverlust in den festgefahrenen Haushaltsverhandlungen. „Die Ampel mauert sich mal wieder ein…

Die Ökonomin Veronika Grimm sieht großen Nachholbedarf beim Ausbau der Stromnetze und neuer Gaskraftwerke. „Besonders der Netzausbau und…

Sahra Wagenknecht (BSW) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Frau Faeser ist ganz sicher nicht die…

Die Deutsche Bahn hat Berichte, wonach mehrere Intercity-Strecken vor allem in Ostdeutschland gekürzt werden sollen, dementiert. „Es gibt…

Die Grünen haben das neue Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, das am Mittwoch im zuständigen Finanzausschuss des Bundestages…

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, hat die Politik verantwortlich für das EM-Chaos bei der Deutschen…

Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Kröber hat die von der Deutschen Bahn geplanten Streichungen von Fernverkehrsverbindungen im Osten scharf kritisiert…

Die FDP prescht in den Haushaltsverhandlungen mit neuen Kürzungsforderungen vor. „Man kann zum Beispiel schon hinterfragen, ob es…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ergebnis der Europawahl als „Einschnitt“ bezeichnet. Es zeige, dass „ganz offenbar angesichts…

Fünf deutsche Umweltverbände haben am Mittwoch gemeinsam angekündigt, insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und…

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Künftig sollen Ausländer, die terroristische Straftaten…

Die Botschafter der 32 Nato-Mitgliedstaaten haben Mark Rutte offiziell bei einer Sitzung des Nordatlantikrats zum neuen Generalsekretär ernannt.…

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag an der Trauerfeier und dem Requiem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für…

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, will Ukrainer mit Anreizen zur Arbeit motivieren. „Ich hätte beispielsweise die Vorstellung,…

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat Widerstand gegen geplante Streichungen von IC-Verbindungen der Deutschen Bahn angekündigt. „Das…

Entgegen der weitverbreiten These, dass sich Ostdeutschland mit der Zeit wie Westdeutschland entwickle, sieht der Soziologe Steffen Mau…

US-Außenminister Lloyd Austin hat am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen, Andrei Belousov, telefoniert. Das teilte das Pentagon am…

2023 hat die deutsche Polizei 346.877 Rauschgiftdelikte erfasst. Dies entspricht einer Zunahme von 1,8 Prozent im Vergleich zum…

Die ehemalige Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, soll Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband und dort zugleich Leiterin der Abteilung…

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in Freiheit. Er verließ am Mittwochnachmittag (Ortszeit) das US-Außengebiet Saipan mit einem Flug ins…

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen und…

Angesichts der angespannten Haushaltslage und der schwierigen Ampel-Verhandlungen drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine Reform des Bürgergeldes.…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern. „Wer keinen…

Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition…

Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, bei ihrer am Mittwoch geplanten Befragung im Bundestag die Fördergeld-Affäre…

Angesichts des Starts der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine hat EVP-Chef Manfred Weber (CSU) Erwartungen an einen raschen Beitritt…

Kurz vor dem Deutschen Bauerntag an diesem Mittwoch und Donnerstag in Cottbus hat Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Politik und…