Tag: 23. Juni 2024

Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte…

Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich…

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine…

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in ihre Heimat zurückzuschicken, zurückgewiesen.…

EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren. “Wir…

Für seine Forderung, die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen, wird CSU-Landesgruppenchef…

Für seine Forderung, die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen, wird CSU-Landesgruppenchef…

Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor…

Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, mit dem Kürzungen im Sozialbereich…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die “Treffsicherheit” des Bürgergeldes erhöhen. Es gehe darum, dass “niemand sich drücken kann,…

In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef…

Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert…

Begleitet von Protesten ist Argentiniens Präsident Javier Milei am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden.…

Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels und damit Nachfolger von Karl-Josef Laumann werden. Der…

Zum Abschluss der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union Habeck aufgefordert, Deutschlands Interessen auf EU-Ebene…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hofft auf Fortschritte beim am Montag anstehenden EU-Agrarrat. “Die Weichen für eine starke und…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hofft auf Fortschritte beim am Montag anstehenden EU-Agrarrat. “Die Weichen für eine starke und…

Der chinesische Elektroauto-Hersteller NIO kritisiert die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedrohten Strafzölle auf chinesische E-Autos scharf.…

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in…

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland.…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnt die Deutschen zu längeren Arbeitszeiten. “In Griechenland gibt es jetzt zum Beispiel…

Der Deutschland-Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Martin Frick, warnt davor, durch eine Einschränkung der deutschen Entwicklungshilfe…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in der von Insa gemessenen Wählergunst erneut seinen bisherigen Höchstwert von acht Prozent…

Die bei den Europawahlen siegreiche EVP stellt neue Bedingungen für ihre Zustimmung zur Verteilung der EU-Spitzenämter. EVP-Chef und…