Tag: 19. Juni 2024
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Städtetag gegen Bürgergeld-Streichung für Ukrainer
Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag davor gewarnt, Ukrainer aus dem Bürgergeldsystem herauszunehmen.…
Rehlinger pocht auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag auf die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden…
Stübgen pocht auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als “volatil” beschreibt und die Reisewarnung für das…
Faeser will einheitliches Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat begrüßt, dass die Innenminister der 16 Länder Gewalt gegen Frauen einheitlicher bekämpfen wollen.…
Haseloff für Abgrenzung von BSW im Bund
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt und vor einer Regierungsbeteiligung…
Niedersachsen hält an offenem Vollzug fest
Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage…