Tag: 17. Juni 2024
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Verfassungsrechtler gegen neues Aussetzen der Schuldenbremse
Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich. “So schwierig die…
Fußball-EM: Frankreich gewinnt gegen Österreich
Bei der Fußball-Europameisterschaft hat Frankreich gegen Österreich mit 1:0 gewonnen. Die Équipe Tricolore blieb aber deutlich hinter ihren…
US-Börsen weiter auf Rekordjagd
Die US-Börsen haben am Montag unbeeindruckt von den Sorgen an europäischen Börsen weiter aufgedreht. Zu Handelsende in New…
Bafin bekommt mehr Beschwerden über Trade Republic
Der Berliner Neobroker Trade Republic gerät wegen seines Kundenservices in die Kritik. Zahlreiche Verbraucher klagen darüber nicht nur…
Fußball-EM: Belgien verliert gegen Slowakei
Bei der Fußball-Europameisterschaft hat in Gruppe E die Slowakei gegen Dauer-Geheimfavorit Belgien mit 1:0 gewonnen und damit für…
Messer-Attentäter ist mittlerweile außer Lebensgefahr
Der Messer-Attentäter vom Mannheimer Marktplatz ist inzwischen phasenweise wieder ansprechbar. Er reagiere auch “auf körperliche Reize”, schreibt der…
Dax legt wieder etwas zu – Banger Blick nach Frankreich
Nach den kräftigen Kursverlusten der letzten Woche hat der Dax am Montag wieder etwas zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde…
Prüfbericht wird wohl von ausgelagerten Asylverfahren abraten
Die Bundesregierung will diese Woche einen Prüfbericht vorlegen, der sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Auslagerung von…
Immer mehr Cyberangriffe auf Bundesagentur für Arbeit
Nach der Cyberattacke auf die CDU wird nun auch bekannt, dass Deutschlands Behörden zunehmend im Visier von Hackern…
Fußball-EM: Rumänien gewinnt gegen Ukraine
Bei der Fußball-Europameisterschaft hat Rumänien zum Auftakt in Gruppe E mit 3:0 gegen die Ukraine gewonnen. Die Ukraine…
Expertenbericht: Bildungsinvestitionen reichen nicht aus
Die finanziellen Investitionen in Bildung steigen in Deutschland, decken aber nicht ausreichend den Bedarf. Das geht aus dem…
Hochschulvertreter sehen Vertrauen in Stark-Watzinger beschädigt
Nach der angekündigten Versetzung von Staatssekretärin Sabine Döring in den “einstweiligen Ruhestand” fordern Hochschulvertreter von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger…
Grüne haben Bedenken gegen Abschiebe-Deal mit Usbekistan
Nach Medienberichten über einen möglichen Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Usbekistan sind die Grünen weiter skeptisch. Auch wenn man…
Wiese fordert Rückbesinnung der SPD auf “arbeitende Mitte”
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert im Rahmen der Aufarbeitung der SPD-Niederlage bei der Europawahl eine Rückbesinnung seiner Partei auf…
Dürr verteidigt Stark-Watzinger nach Rauswurf von Staatssekretärin
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach der Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring gegen Kritik verteidigt.…
Bericht: Ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag im Bundestag
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat offenbar genug Unterstützer für einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag gefunden. Um einen solchen Antrag…
EVP erwartet grünes Licht für zweite Amtszeit von der Leyens
EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas ist optimistisch, dass die amtierende EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit erhalten wird.…
Tui setzt Hoffnungen auf Tourismus in Afrika
Der Reisekonzern Tui setzt für den Ausbau seines Hotelportfolios auf Ziele in Afrika. “Im Tourismus sind für mehrere…
FDP drängt auf höhere Beschäftigungsquote von Ukrainern
FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnt in der Debatte um die Streichung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge eine höhere Beschäftigungsquote…
Dax dreht am Mittag leicht ins Minus – Anleger bleiben vorsichtig
Der Dax ist am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht. Gegen…
EU-Umweltminister billigen Renaturierungsgesetz
Nach langem Streit haben sich die EU-Staaten doch noch auf das sogenannte Renaturierungsgesetz geeinigt. Die EU-Umweltminister hätten die…
Bundesregierung hält an Zeitplan für Haushalt fest
Die Bundesregierung will trotz der stockenden Haushaltsverhandlungen an dem Plan festhalten, bis Anfang Juli eine Einigung über den…
Meldestelle erfasst deutlich mehr antiziganistische Vorfälle
Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus (MIA) hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg antiziganistischer…
Netanjahu löst Kriegskabinett auf
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das sogenannte Kriegskabinett aufgelöst. Er habe diese Entscheidung am Sonntag seinen Ministern mitgeteilt,…
Umfrage: Faxnutzung in Büros geht nur langsam zurück
Die Nutzung von Faxgeräten in deutschen Unternehmen geht zurück – allerdings nur sehr langsam. Das geht aus einer…
Dax startet deutlich über 18.000er-Marke
Der Dax ist am Montag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
Weber bekräftigt Führungsanspruch der EVP nach Europawahl
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat den Führungsanspruch der EVP nach der Europawahl mit einer erneuten…
Urlaub in Süd- und Südosteuropa oft günstiger als in Deutschland
In süd- und südosteuropäischen Urlaubsländern ist das Preisniveau bei Gaststätten- und Hoteldienstleistungen deutlich niedriger als in Deutschland. Das…
Schwache Baukonjunktur belastet auch Wohnungsbau aus Fertigteilen
Die schwache Baukonjunktur wirkt sich auch auf den Wohnungsbau aus Fertigteilen aus – allerdings weniger stark als auf…
Nicht mal jeder zweite Grundrenten-Berechtigte erhält Zuschlag
Weniger als die Hälfte der Grundrenten-Berechtigten, die im vergangenen Jahr in die Rente gegangen sind, haben den Zuschlag…
Wohnungsbaubranche bleibt pessimistisch
Im Wohnungsbau ist das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima zuletzt deutlich angestiegen, aber die Mehrheit der Firmen bleibt…
Regierung zahlt immer mehr Ministerialzulagen
Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage. Die Zahl der Zulagen-Berechtigten legte seit…
Thüringens SPD-Landeschef kritisiert Parteiführung und Kanzleramt
Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier kritisiert das von der FDP geforderte Festhalten an der Schuldenbremse, beklagt aber auch…
SPD und Grüne drängen auf zusätzliche staatliche Investitionen
In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 sprechen sich SPD und Grüne für zusätzliche staatliche Investitionen aus.…
Bund der Steuerzahler will Komplettabschaffung der Grundsteuer
Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer (“Scholzmodell”)…
Niedersachsen will einheitlichen Abschiebe-Stopp für Jesiden
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der “Neuen Osnabrücker…
Paus fürchtet Schaden für Demokratie durch Einsamkeit
Einsamkeit ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein unterschätztes Phänomen, das langfristig auch der Demokratie schaden…
Stark-Watzinger feuert Staatssekretärin Döring
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) feuert ihre Staatssekretärin Sabine Döring. Die werde in den “einstweiligen Ruhestand” versetzt, hieß es…
FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen
In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen. Der…
Baerbock hat Kanzlerkandidatur offenbar noch nicht abgeschrieben
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine erneute Kanzlerkandidatur offenbar noch nicht abgeschrieben. “Als Außenministerin habe ich gelernt, dass…
Baerbock warnt vor neuer Fluchtwelle aus der Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor den Folgen für Deutschland, sollte die Ukraine nicht die nötige Unterstützung erhalten, um…
Bündnis drängt auf Eile bei Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
Ein Bündnis von 35 Organisationen aus Medizin, Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz appelliert an die Bundesregierung, das geplante…
Wagenknecht fordert “Supermarktgipfel” im Kanzleramt
Weil viele Deutsche sich nicht regelmäßig Mahlzeiten mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten können, fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht…