Tag: 16. Juni 2024

Nach heftiger parteiinterner Kritik am Kanzler in den letzten Tagen stellt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil klar hinter…

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat angekündigt, sich bei der Konferenz der Innenminister ab Mittwoch für ein Verbot…

Aus der SPD werden die Rufe immer lauter, Konsequenzen aus der Schlappe bei der Europawahl zu ziehen. Das…

Trotz des drohenden Rechtsrucks bei der Neuwahl der französischen Nationalversammlung bekräftigt Paris den Führungsanspruch von Präsident Emmanuel Macron…

Bei dem Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz hat sich ein Großteil der Teilnehmer auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt –…

Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert die geplante Kürzung der Autobahn-Investitionen ab 2025 als Sparmaßnahme an der falschen Stelle. “Dass die…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verurteilt die rassistischen Beleidigungen und Attacken gegen zwei ghanaische Mädchen und deren Vater in…

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert ein Ende der bisherigen Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge.…

Die Bundesregierung führt offenbar geheime Gespräche mit Usbekistan, um Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan ohne direkte Absprachen mit…

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter mahnt die Bundesregierung, in der Verteidigungspolitik auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. “Die Bundesregierung…

Bayern hat sein landesweites Abwassermonitoring zuletzt auch auf die Diagnostik von Influenza-Viren ausgeweitet. “Wir haben mit dem Abwassermonitoring…

Das israelische Militär hat eine täglich mehrstündige “taktische Pause” der Kampfaktivitäten im südlichen Gazastreifen angekündigt. Dies soll “bis…

Die Kritik an den Wehrdienst-Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reißt nicht ab. “Der Fragebogen-Vorschlag passt nicht annäherungsweise…

Die CDU bietet der SPD vor dem für Sonntag geplanten Krisentreffen des SPD-Präsidiums an, bei wichtigen Entscheidungen im…

Schon im dritten Quartal 2025 könnte das neue “Gesundes-Herz-Gesetz” von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Kraft treten. Das…

Die Grünen sind in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juni 2018 gefallen. Im Sonntagstrend, den das…

Die Bundespolizei hat bei den wegen der EM vorübergehend eingeführten stationären Grenzkontrollen 1.400 unerlaubte Einreisen festgestellt und 900…

Nach Berichten über mögliche Einschnitte bei der Finanzierung der Autobahnen hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) scharfe Kritik an…

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hat die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene…