Tag: 13. Juni 2024

Der EU-Innenministerrat hat sich auf die Verlängerung des Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2026 geeinigt.…

Unmittelbar vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft haben die Parteivorsitzenden von CDU, FDP und Grünen ihre Vorfreude auf das Turnier…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne der G7-Staaten, die Ukraine mit Marktlagengewinnen, sogenannten “windfall profits”, aus eingefrorenen…

Continental und Rheinmetall haben eine Zusammenarbeit vereinbart, um den infolge der Zeitenwende erhöhten Fachkräftebedarf bei Rheinmetall mit Mitarbeitern…

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag eine Klage gegen die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston durch die…

Vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag über die geplante Änderung der Pflanzenschutz-Verordnung hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH)…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizeipräsident Dieter Romann haben am Donnerstag in Bamberg die rund 350 ausländischen Polizeikräfte,…

Bei den Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei offenbar erneut Wohnungen in Berlin durchsucht. Die…

Der Fahrradclub ADFC hat die Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss zu einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)…

Die sächsische Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, hat eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis…

Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag mit den Beratungen zum Ukraine-Krieg begonnen. Bei…

Der Bundestag hat erstmals seit Jahrzehnten eine Reform des Postrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag…

Die russische Invasion in der Ukraine hat laut einer neuen Studie zu zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen in Höhe von…

Die relative Mehrheit der Deutschen befürwortet, dass junge Männer verpflichtet werden sollen, einen Musterungsfragebogen auszufüllen. Das ergab eine…

In der Debatte um eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 erhöhen Spitzengrüne in den Ländern den Druck auf die…

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, sieht die Sorgen der jungen Menschen als politisches Zeichen. “Unsere Jugendlichen…

Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagvormittag mit dem offiziellen Arbeitsprogramm begonnen – offenbar…

Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, will in der Frage einer möglichen Koalition…

Politiker der Ampelfraktionen haben von der Bundesregierung offenbar eine Evaluation milliardenschwerer Steuerprivilegien für Reedereien gefordert. Das berichtet der…

Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht an einen ukrainischen Sieg gegen Russland. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im…

Kurz nach der Schlappe ihrer Partei bei der Europawahl hat SPD-Chefin Saskia Esken eine weitere Kandidatur für den…

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstagvormittag der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Süditalien begonnen. Zur…

In ärmeren und kleineren Staaten der Europäischen Union erhalten Patienten im öffentlichen Gesundheitswesen offenbar nicht die besten Arzneimittel…

Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat sich zuletzt weiter erhöht. Sie stieg bis Mai 2024 auf 120 Millionen…

Kurz vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Risiken und Gefahren. Für…

Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht sich für einen entspannten Umgang mit der Deutschlandfahne während der Fußball-EM aus.…

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) präsentierten Plan für einen “Neuen Wehrdienst” kritisiert. “Das…

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungsspitzen aufgefordert, alle Wege zur Mobilisierung von mehr Mitteln für den Bundeshaushalt zu prüfen,…

Der SPD-Sportpolitiker Mahmut Özdemir hat kurz vor der Fußballeuropameisterschaft die hohen Prämien für die Spieler der deutschen Nationalmannschaft…

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, sieht die Fußballverbände angesichts zunehmender Werbung für Sportwetten…

Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein “All in” bei den deutschen…

Die Grüne Jugend fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, die Freiwilligkeit beim Wehrdienst beizubehalten. “Junge Menschen dürfen…

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich hinter die Forderung von Industriepräsident Siegfried Russwurm nach einem Sondervermögen für öffentliche Investitionen…

Österreich fordert bei möglichen Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung. “Dieses Thema werden wir…

Der Sozialverband Deutschland (SovD) hat scharfe Kritik an einigen FDP-Abgeordneten geübt. “Wieder einmal versucht sich die FDP durch…

Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über…

Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen-Jugend, hat kritisch auf den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Einführung eines…

Die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher angenommen. Das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) musste mit…

Die Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat sich nach der Europawahl besorgt über…