Tag: 12. Juni 2024

Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen “Auswahlwehrdienst” sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Vorsitzende…

Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, führt die Dominanz der AfD im…

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf eine Reform des Onlinezugangsgesetzes geeinigt. “Ich freue mich, dass der…

Nach dem Tod einer vermissten 9-Jährigen aus Döbeln hat die “Initiative vermisste Kinder” mehr technische Unterstützung zur Suche…

Der Kölner Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald sieht den Rückzug ins Private als Reaktion auf die großen Krisen…

SPD und Grüne haben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen möglichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Ihr Ministerium hatte…

Knapp drei Monate nach dem Start des Organspende-Registers von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind erst 128.000 Bürger in…

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die Bundesregierung und die Parteien in Deutschland und Europa mit einer…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne für einen “Auswahlwehrdienst” vorgestellt. Künftig sollen demnach alle 18-Jährigen…

Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert,…

Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine Investitionsoffensive in Deutschland gefordert, an der sich der Staat maßgeblich beteiligen soll. “Das…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos kritisiert. “Wir sollten aufpassen, dass wir uns…

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Prüfung von Abschiebungen von Straftätern nach…

Der Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert den früheren SPD-Vorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel scharf für…

Die Generalstaatsanwaltschaft München muss die Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wohl demnächst unterbrechen. Das berichten der “Spiegel”…

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Stefan Heck, soll offenbar Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den…

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine…

Die Bundesregierung will stärker gegen Scheinvaterschaften zur Sicherung des Aufenthaltsrechts vorgehen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Innen- und Justizministeriums…

Der Kölner Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald hat angesichts der Europawahlergebnisse unter jungen Menschen die Idee des sozialen…

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), kritisiert den Berliner Senat für die Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft mitten…

Die Landkreise unterstützen die Forderung der FDP, den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen.…

Bei den Grenzkontrollen während der Fußball-EM in Deutschland wird auch die EU-Grenzagentur Frontex zum Einsatz kommen. Laut dem…

Die Grünen sind in der Wählergunst auf den schlechtesten Wert seit sechs Jahren gefallen. Das geht aus einer…

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat sich mit der Ukraine auf den Bau von Schützenpanzern des Typs Lynx geeinigt. Am…

Die Union hat den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zurückgewiesen, den staatlichen Investitionsbedarf mit milliardenschweren “Sondervermögen”…

Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat geringe Erwartungen an den Ukraine-Friedensgipfel, der am…

Die Europäische Kommission will Strafzölle auf bestimmte Elektroautos aus China verhängen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch…

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), spricht sich für mehr Einfühlsamkeit bei der Erklärung der Ukraine-Politik…

Nach der Ansage von CDU-Chef Friedrich Merz, nicht mit dem BSW von Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten zu wollen, geht…

Den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), ein neues Wehrpflichtmodell aufzubauen, steht BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisch gegenüber.…

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert, dass im Vorfeld der Europameisterschaft 2024 oft die Politik und nicht der Fußball im…

Experten warnen davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hat. “Einen solchen Vorstoß…

Die Unionsfraktion will im Bundestag Klarheit über die Zukunft des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr (GÜZ) in Sachsen-Anhalt schaffen. In…

Die Bundesregierung kann die Kosten für die Rente mit 63 nicht benennen. Das geht aus einer Antwort auf…

Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine härtere Gangart gegenüber Russland –…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kein Problem damit, dass der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund in der kommenden Saison für…

Die nordrhein-westfälische Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) ruft ihre Partei nach dem schwachen Ergebnis bei der Europawahl zur Selbstkritik…