Tag: 11. Juni 2024

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampel-Parteien aufgefordert, sich bis Anfang Juli auf den Haushalt für 2025 zu verständigen.…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei einer Rede im Bundestag für die andauernde Unterstützung seines Landes…

Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien verfügt die AfD nicht über einen Generalsekretär oder ein…

Union und SPD haben das Fernbleiben von Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und fast aller AfD-Parlamentarier bei…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat betrübt auf den Tod des früheren Umweltministers Klaus Töpfer reagiert. Töpfer sei „einer der…

Der BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch seine…

Der Landesvorsitzende der CDU-Brandenburg, Jan Redmann, hat sich von Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum BSW distanziert. „Friedrich…

Mit Blick auf die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin fordert die deutsche Bauindustrie Vorgaben für den…

Deutschland hat Kiew am Rande der Wiederaufbaukonferenz neue Hilfen für das ukrainische Gesundheitswesen zugesagt. Insgesamt gebe es seitens…

Die Verfügbarkeit von Drogen ist in Europa nach wie vor hoch. Das geht aus dem Europäischen Drogenbericht 2024…

Die CDU kämpft nach dem Cyber-Angriff auf ihre IT-Infrastruktur bundesweit offenbar mit weit größeren technischen Problemen und Einschränkungen…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weist den Vorwurf des Extremismus von CDU-Chef Friedrich Merz als „unbedarft“ zurück. „Ist…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind SPD und AfD in der Wählergunst wieder gleichgezogen. In der…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant, am Dienstag im Bundestag zur Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Plenum…

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), vor Illusionen und fordert,…

Der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner sieht Verunsicherung angesichts aktueller Krisen als einen Grund für die Wahlerfolge der AfD.…

In Berlin ist am Dienstagmorgen die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine eröffnet worden. Ziel sei es, in der…

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt zeigt sich offen für Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf die Lieferung weiterer Luftabwehr-Systeme an sein Land. „Dank der modernen Luftverteidigungssysteme…

Für Bauministerin Klara Geywitz geht es bei der am Dienstag in Berlin beginnenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz auch darum, ein Zeichen…

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das letzte Jahr sei ein „einschneidendes“ für…

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kritik aus der FDP am Rentenpaket II zurückgewiesen und eine Verzögerung bei der Verabschiedung im…

Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert angesichts des eher schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl in Ostdeutschland…

Das Umweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) will mit einer Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild gegen versteckte Preiserhöhungen im…

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert einen Neustart der Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland. „Es ist Zeit für einen…

Der Landkreistag hat angesichts der AfD-Zugewinne bei den Kommunalwahlen an Lokalpolitiker appelliert, Mehrheiten ohne die Partei zu suchen.…

Der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier hat Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des schlechten SPD-Ergebnisses bei der Europawahl…

Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere Bürgergeld-Ausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer.…

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, von…

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, warnt vor Flügelkämpfen in ihrer Partei nach der Europawahl.…

Die für Anfang Juli geplante Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag wird sich nach einem Bericht der „Bild“…

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Frage der CDU-Kanzlerkandidatur nicht mit den Wahlkämpfen in Ostdeutschland vermischen. „Wir haben…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt angesichts der starken AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in Ostdeutschland vor einer wachsenden…