Tag: 10. Juni 2024

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation spricht sich für den von US-Präsident Joe Biden skizzierten Plan für eine Waffenruhe…

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl in…

Der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, kritisiert die Höhe der Entschädigung für Hinterbliebene in Baden-Württemberg.…

Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an…

Der Präsident des Verbands Unternehmer Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, zeigt sich angesichts der Zuwächse an den politischen Rändern nach…

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer rechnet mit dem Europawahlkampf der SPD ab. Bei der Plakatkampagne auf Kanzler Olaf Scholz…

Deutschland will mehr Lithium aus Chile importieren, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. „Wir wollen unseren Lithiumabbau…

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht im Ergebnis der Europawahlen einen klaren Aufruf zu einem…

Die Ampelkoalition hat sich am Montag offenbar auf eine Reform des Postgesetzes geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe)…

Die Europäische Union will Afghanistan angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage mit 150 Millionen Euro unterstützen. Die Soforthilfereserve…

90 Staaten und Organisationen haben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz am kommenden Wochenende angemeldet. Rund die Hälfte der…

Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat seit ihrem Amtsantritt im Juni 2022 für Auslandsreisen mehr als eine halbe…

Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute sprechen sich mit Blick auf den anhaltenden Krieg im Gazastreifen für eine Stärkung unabhängiger Institutionen…

Die beiden Realo-Grünen Rezzo Schlauch und Daniel Mack fordern nach der Niederlage bei der Europawahl einen Kurswechsel von…

CDU-Chef Friedrich Merz geht nach der Europawahl fest davon aus, dass Ursula von der Leyen für eine weitere…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich nicht um jeden Preis an einer Fraktion im Europaparlament beteiligen. Man…

Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei „Die Partei“, kündigt für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an. „Wenn…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein für seine Partei ernüchterndes Fazit der Europawahl gezogen. „Wir müssen festhalten: Das Ergebnis…

Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley soll nach dem Willen ihrer Partei offenbar in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode…

Die Bundesregierung hat Rufe aus der Opposition nach Neuwahlen zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Idee gegeben,…

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, wird kein Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament sein. Das kündigte…

Die Förderbank KfW will bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Berlin weitere „Schlüsselprojekte“ mit der Ukraine vorantreiben. Eine Priorität sei,…

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif ist wegen des Ausgangs der Europawahl besorgt. „Künftig werden noch mehr Abgeordnete im…

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert gravierende Änderungen in der Migrationspolitik, um bei den anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen…

CSU-Chef Markus Söder sieht durch den Wahlsieg der Union bei der Europawahl noch keine Festlegung auf Friedrich Merz…

Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi soll die Gruppe der SPD im Europäischen Parlament künftig offenbar weiterhin führen. Die SPD-Vorsitzenden…

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet auch in Deutschland mit einer Neuwahl-Debatte. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron…

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht nach dem Debakel bei der Europawahl hart mit der Spitze seiner Partei…

Nach der Europawahl in Deutschland ist am frühen Montagmorgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die…

Die Grünen haben sich im Haushaltsstreit an die Seite der SPD und gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner und die…

Vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ab Dienstag in Berlin hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ausgeschlossen, Geflüchtete zur Rückkehr zu bewegen,…