Tag: 9. Juni 2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wertet das Abschneiden bei der Europawahl als klaren Erfolg. “Wir sind heute Abend…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung sowie vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Damit reagiere er auf das…

Der israelische Minister Benny Gantz verlässt die nach dem Angriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung.…

Die Grünen müssen bei der Europawahl voraussichtlich den größten Verlust hinnehmen. In den Hochrechnungen der Sender ARD und…

Bei der Europawahl in Deutschland wird die Union wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF…

CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Stimmeneinbruch der Ampel-Parteien bei der Europawahl deutliche Änderungen in der Politik der…

Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. “Damit wird…

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union weiter nicht ausschließen. “Ich glaube, da…

Der Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter den in der Ampelkoalition umstrittenen Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne),…

Bei der Europawahl in Deutschland haben bis 14 Uhr circa 32,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, spricht sich für ein AfD-Verbot aus und fordert, dafür…

Am Rande einer Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags in Köln ist es am Sonntag nach dem Fund…

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine intensive Aufarbeitung des Polizeieinsatzes auf dem Mannheimer Marktplatz angekündigt, bei…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einem Anti-Terror-Einsatz am Flughafen Köln/Bonn ein konsequentes Vorgehen für eine sichere Fußball-EM…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die SPD im Haushaltsstreit zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. “Grundlage einer jeder Koalition ist…

Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erhält aus seiner Partei Unterstützung für die Forderung, zur Abschiebung straffälliger Afghanen…

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des…

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will auf der bevorstehenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Verteidigungs-, Bau- und Energiebranche in den…

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ist wegen dessen Russland-Nähe enttäuscht von seinem einstigen Weggefährten Gerhard Schröder. Er habe…

In Deutschland sind am Sonntagmorgen um 8 Uhr die Wahllokale zur Europawahl geöffnet worden. Noch bis 18 Uhr…

Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordern die deutschen Landkreise eine entschlossene Reaktion des Staates. Attacken wie jetzt…

Die Bundesregierung hat mit einem Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan offenbar auch solche Personen nach…

Die Bundesregierung lehnt Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ab, europäische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um…

Angesichts der SPD-Forderungen nach einem weniger strikten Sparkurs wünscht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort des Kanzlers. “Es…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht nach der Befreiung von vier israelischen Geiseln neue Hoffnung auf ein Ende der…

Vor der Europawahl am Sonntag haben in mehreren deutschen Städten Menschen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert.…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in den Umfragen acht Monate nach offizieller Gründung fast dreimal so stark…

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für sein zögerliches Verhalten beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern…