Tag: 8. Juni 2024

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert weitere Aufklärung in den Vorgängen um Nord Stream 2. Dafür hat er am…

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen.…

20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik…

Der Städte- und Gemeindebund fordert großzügige Sperrstunden-Regelungen zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. “Ich bin dafür, durchweg Ausnahmen von der…

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem erheblichen Schaden für die…

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vergleicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen…

Die Israelische Armee (IDF) hat die Befreiung von vier weiteren Hamas-Geiseln im Gazastreifen vermeldet. Die vier Personen im…

Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr in Deutschland hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU),…

Führende deutsche Ökonomen warnen davor, bei der Europawahl am Sonntag rechte Parteien zu wählen. Solche Parteien bestünden eher…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der internationalen Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz am kommenden Wochenende…

In der Debatte um Waffenverbotszonen als Konsequenz nach dem tödlichen Messer-Angriff auf einen Polizisten in Mannheim haben Vertreter…

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt vor BSW, der neuen Partei von Sahra Wagenknecht. “Ich halte davon nichts,…

Wirtschaftsvertreter aus allen sechs ostdeutschen Bundesländern haben die Bundesregierung aufgefordert, die Flughäfen Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle auszubauen und zu…

In den vergangenen gut sechs Jahren gab es insgesamt 17 Verfahren innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit…

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland Selbsttäuschung vorgeworfen.…

Die vorgezogene, abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird weiterhin stark in Anspruch genommen. Die Zahl derer, die…

Vor der zweiten Runde der Thüringer Kommunalwahlen und der Europawahl fordert der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz,…

Im CDU-Sozialflügel bahnt sich ein Machtkampf um die künftige Führung der Parteivereinigung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft an. Die Frauen in…

Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die ökonomische Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. “Wir sollten der…

Der Städte- und Gemeindebund hat gerichtliche Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. “Das bestehende Rechtssystem…

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen.…

Angesichts neuer Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) SPD-Chef Lars Klingbeil…