Tag: 7. Juni 2024

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Abschiebeversprechen aus…

Angesichts der hohen Schäden beim Hochwasser in Süddeutschland hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) gefordert, Klimaanpassungsmaßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe…

In Hamburg haben am Freitagnachmittag nach Polizeiangaben über 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Veranstalter, zu denen unter…

Die SPD hat der FDP bei der geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes Wortbruch vorgeworfen. “Das ist kein Feld für…

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer sieht Fortschritte bei der Mobilisierung der Menschen für den Kampf gegen den Klimawandel. “Es bewegt…

Die Bundesregierung wird wegen der unzureichenden Finanzierung von Frauenhäusern aus der Opposition scharf kritisiert. “Das Hilfesystem ist in…

Der Gesamtbetriebsrat der Autobahngesellschaft des Bundes hat in einem offenen Brief an den Bundestag vor einem drohenden “finanziellen…

Die Union hat es begrüßt, dass der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung noch nicht über den vom Bundestag…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gedenken für den getöteten Polizeibeamten in Mannheim vor einer Gewöhnung an Gewalttaten…

Am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie haben sich die Staats-…

Kurz vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern haben sich einige CDU-Landesverbände offen gezeigt für eine gemeinsame…

Die Bundesregierung fürchtet, dass ein deutsches Waffenembargo gegen Israel wichtige Rüstungsprojekte der Bundeswehr gefährden würde. In einem Schriftsatz…

Wenige Tage vor der Europawahl zeichnen sich im Vergleich zur Wahl 2019 deutliche Verluste für die Grünen ab,…

Vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern warnen Kommunen und Landkreise vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.…

Der Bundestag hat eine Neuregelung zu im Ausland geschlossenen Kinderehen beschlossen. Für das entsprechende “Gesetz zum Schutz Minderjähriger…

Der Personalbedarf der Bundeswehr ist größer als bisher bekannt. Laut der neuen Nato-Verteidigungspläne muss die Bundesregierung die Streitkräfte…

Eigenheimbesitzer mit Kindern im Haushalt sind aufgeschlossener für Investitionen in die Energiewende als Eigentümer ohne Nachwuchs im Haus.…

Nach dem tödlichen Anschlag von Mannheim sind die Ermittler auf eine verdächtige Audiodatei gestoßen. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge konnten…

Bei der Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft hilft auch die Bundeswehr mit. Bisher haben 37 Kommunen Amtshilfeersuchen gestellt. Davon wurden…

Die Justiz stellt sich darauf ein, künftig mehr Fälle von Antisemitismus bearbeiten zu müssen. So stockt Bayern die…

Aus der SPD kommen Forderungen nach staatlichen Subventionen für energieintensive Unternehmen. Man dürfe die Bedeutung solcher Firmen für…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Opfer von häuslicher Gewalt stärker unterstützen. “Wir werden jetzt an Standorten der…

Nach dem Beschluss des Bundestages zu THC-Grenzwerten im Straßenverkehr wird eine Entscheidung des Bundesrates verzögert. Das berichtet die…

Mehr als zwölf Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) verfolgen Fahnder neue Spuren. Anlass…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) wurde während des Deutschen Katholikentags offenbar “handgreiflich” attackiert. Das sagte sie dem Nachrichtenmagazin “Focus”.…

Angesichts zunehmender Fälle von häuslicher Gewalt fordern die Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe eine stärkere finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern und…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung der Berliner Universitätspräsidentin Geraldine Rauch, trotz der gegen sie…

Die Wahlbeteiligung in Deutschland bei der Europawahl am kommenden Sonntag dürfte mit etwa 62 Prozent der Wahlberechtigten ungefähr…

Der Zentralrat der Juden fordert, den Beraterkreis des Innenministeriums zum Thema Islamismus wieder zu installieren. Dem Tagesspiegel sagte…

Das Bürgergeld wird offenbar deutlich teurer als geplant. Wie die “Bild” berichtet, lagen die Ausgaben für die Regelsätze…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat bestätigt, dass die Bundesregierung das Strafrecht als Reaktion auf das tödliche Messer-Attentat gegen…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und sieht darin einen Impuls für…