Tag: 5. Juni 2024

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Straftaten, bei denen ein Messer oder eine ähnliche Stichwaffe eingesetzt wurde, im…

Die Mannheimer AfD will gegen das städtische Veranstaltungsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz rechtlich vorgehen. Das kündigte der AfD-Kreisvorsitzende…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Unternehmensform der Genossenschaft modernisieren. “Es soll künftig möglich sein, eine Genossenschaft völlig…

In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für…

Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, hat auch mit Blick auf den Reformbedarf seiner Organisation Deutschland um…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht sich in der Rekordzahl an Millionären in der SPD-Forderung nach einer neuen Vermögenssteuer bestätigt.…

Um das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens mit einer Fifty-Fifty-Chance einzuhalten, bleibt der Menschheit noch ein Budget in Höhe…

Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, bereut ihre harte Kritik am CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet, bei einem SPD-internen Treffen mit Blick auf die Wehrpflicht-Debatte zurückgerudert zu sein. Nicht…

Vor seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland hat die Unionsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Kampf gegen…

Nach dem Vorfall von Mannheim, bei dem ein AfD-Gemeinderatskandidat bei einer Auseinandersetzung um Wahlplakate mit einem Messer verletzt…

Die SPD-Bundestagsfraktion hat scharfe Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. “Milliardenschwere Steuergeschenke für die…

Angesichts des Hochwassers in Süddeutschland haben die Grünen CDU und CSU aufgefordert, dem Klimaschutzpolitik in Zukunft mehr Bedeutung…

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich klarer von rechten…

Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen aus den Ländern zurückgewiesen, den umstrittenen Bundes-Klinikatlas abzuschalten. Es fänden “kontinuierlich” Updates statt, sagte…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim an die Achtung der Meinungsfreiheit appelliert.…

Nach dem Messerangriff auf einen AfD-Politiker in Mannheim hat die Polizei erstmals Details zu der Attacke veröffentlicht. Wie…

Um die Anpassung an die Folgen der Klimakrise voranzutreiben, wirbt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dafür, dass Bund, Länder…

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die neue Gesamtverteidigungsstrategie Deutschlands verabschieden. Das 81-seitige Papier, über das die “Süddeutsche Zeitung”…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Steuerzahler bis 2026 offenbar insgesamt um über 23 Milliarden Euro entlasten. Dies…

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verteidigt sich gegen den Vorwurf, ihr Papier zur Erinnerungskultur könne Anlass zur Relativierung des…

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich skeptisch gegenüber dem Kabinettsbeschluss zum Instrument der Wohngemeinnützigkeit geäußert. “Wir bezweifeln stark,…

Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des von ihm initiierten Bundes-Klinikatlas nimmt zu. In einem Schreiben…

Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, wünscht sich von Elon Musk weniger Hass auf der Plattform X/Twitter. “Ich…

Die drei Altbundespräsidenten Joachim Gauck, Horst Köhler und Christian Wulff haben sich vor der Europawahl am 9. Juni…

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Wie Abfragen der “Welt”…

Die Bundesregierung will eine sogenannte neue Wohngemeinnützigkeit einführen, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Das sieht das Jahressteuergesetz vor,…

Nach dem Untergang der Credit Suisse kämpft die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter für eine stärkere Regulierung der Großbanken…

Nach Berichten über eine Krise in Deutschlands Kinderkliniken fordert die Union im Bundestag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)…

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), kämpft gegen Mobbing innerhalb der Polizei in Deutschland. “Mobbing in der…

Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi trotz herber Verluste erneut den Sieg…

Der Deutsche Lehrerverband blickt kritisch auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl. “Ob es…

Nach Berichten zur Genese der Ostseepipeline Nord Stream 2 werden erste Forderungen nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut. Das…

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts der zunehmend sichtbar werdenden großen Ausmaße der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland eine Lockerung der Schuldenbremse…

Wenige Tage vor der Europawahl fordert die Bundeschülerkonferenz, das Wahlalter in Deutschland generell auf 16 Jahre abzusenken. “Wir…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro…

Angesichts neuer Durchsuchungen im Reichsbürger-Milieu hat der Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Marcel Emmerich, eine Verschärfung des Waffenrechts…

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 15 Euro Mindestlohn gefordert hat, bringt eine Denkfabrik nun 16 Euro ins Spiel.…