Tag: 4. Juni 2024

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie auf Staatshilfen in Höhe von schätzungsweise 510 Millionen Euro sitzen bleibt,…

Trotz anhaltender Kampfhandlungen in Syrien und dem Taliban-Regime in Afghanistan will FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai künftig in beide Länder…

Nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum tödlichen Angriff auf einen Polizisten sowie zu den versuchten Tötungen von fünf…

Der Arbeitskreis “Klimaneutrale Luftfahrt” der Bundesregierung hat am Dienstag die Ergebnisse seiner drei Arbeitsgruppen vorgestellt. Langfristig ist demnach…

Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hat für die nächsten knapp zwei Wochen jegliche Veranstaltung auf dem Marktplatz…

Die EU-Kommission plant offenbar eine erhebliche Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen bei digitalen Endgeräten. Betroffen sind unter anderem Messaging-Dienste wie…

Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte für die SPD und für Kanzler Olaf Scholz zeigen sich die meisten führenden Sozialdemokraten…

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD will den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich offenbar aus der Partei ausschließen. Das geht aus…

Deutschland darf dem Energiekonzern LEAG für den vorzeitigen Braunkohleausstieg einen Ausgleich in Milliardenhöhe zahlen. Die Europäischen Kommission habe…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für…

Bei der Frage, ob die Ukraine mit westlichen Waffen Stützpunkte in Russland angreifen dürfen soll, sind die Deutschen…

Nach der Flutkatastrophe will die bayerische Landesregierung Finanzhilfen in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro für Betroffene bereitstellen.…

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein schärferes Vorgehen gegen die Betreiber von Social-Media-Plattformen, die islamistischen Hetzern und Gewaltverherrlichern…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert als Konsequenz auf das dritte Hochwasser im Verlauf des Jahres mehr vorbeugenden Hochwasserschutz. Die…

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt auf die Einführung eine Widerspruchslösung bei Organspenden. Der CDU-Politiker kündigte am Dienstag in…

Der sachsen-anhaltinische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sieht den Beschluss seiner Partei, nicht mit der AfD zu koalieren oder zusammenzuarbeiten,…

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert angesichts der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist nach eigenen Angaben zufrieden mit dem Stand der Vorbereitungen von Bund und Ländern…

Für ihren schwerwiegenden Hackerangriff auf die CDU haben die Angreifer offenbar ausgerechnet eine Schwachstelle in der IT-Sicherheitslösung genutzt,…

Angesichts der jüngsten Hochwasserschäden in Süddeutschland fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung auf, eine Pflichtversicherung für…

In der Diskussion um Versicherungsschutz bei Hochwasserschäden spricht sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katharina Barley, dafür aus,…

Das Verteidigungsministerium will offenbar deutlich mehr Artilleriemunition beschaffen als bisher geplant. Laut eines Berichts des “Spiegel” informierte das…

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert mehr Engagement von muslimischen Verbänden bei der Bekämpfung von Islamismus. “Muslimische Verbände und Geistliche…

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Steuerbonus für Arbeit…

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD),…

In der Debatte über Konsequenzen aus dem Messerangriff von Mannheim fordert die Unionsfraktion an bestimmten Orten ein generelles…

In der Debatte um die Konsequenzen aus der Bluttat von Mannheim fordert der Deutsche Städtetag klarere Regeln für…

Zum nationalen MINT-Gipfel an diesem Dienstag fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bund und Länder auf, der Bildung finanzpolitischen Vorrang…

Angesichts der Häufung von Hochwasserkatastrophen in Deutschland fordern Landkreise und Kommunen mehr Investitionen in den Bevölkerungsschutz: Das Land…

Im aktuellen Insa-Meinungstrend für “Bild” (Dienstagsausgabe) verbessert sich die SPD um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent. Sie überholt…

Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul sieht die Kreis- und Ortsverbände der eigenen Partei nicht ausreichend auf Cyberangriffe vorbereitet und…

Eine Einigung über Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien rückt näher: Mehrere Unions-regierte Bundesländer unterstützen einen entsprechenden…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Hilfszahlungen für Radwege in der peruanischen Hauptstadt Lima als Beitrag zur Sicherung…

Seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 geht Israel mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen die Terrororganisation…