Monat: Juni 2024

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutet sich der erwartete Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt der…

Die AfD hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Essen am Sonntagnachmittag nach abschließenden Wahlen und Beratungen über die Satzung…

Die AfD ist aus der europäischen Partei “Identität und Demokratie” (ID) ausgetreten. Das kündigte AfD-Vize Peter Boehringer am…

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf. “Es…

Der AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Debatte über die Einführung eines Generalsekretärs vertagt. Eine hauchdünne Mehrheit der Delegierten…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die AfD als “Laubbläser der deutschen Politik”. “Die Delegierten haben zwei Tage lang mit…

Die Bundesregierung will mit einem Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe die Grundlage für einen Neustart in den Beziehungen zu…

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Anspruch der SPD zurückgewiesen, dem zufolge die Sozialdemokraten im aktuellen Haushaltsstreit das letzte…

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Übergriffe auf Polizisten im Rahmen der Anti-AfD-Proteste in Essen scharf verurteilt. Der große Zulauf…

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit scharfer Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dessen Äußerungen…

AfD-Chefin Alice Weidel gibt sich mit Blick auf den Europawahlkampf ihrer Partei selbstkritisch. “Der Europawahlkampf – obwohl wir…

Die AfD steht nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismusforschers Hajo Funke auch im europäischen Vergleich weit rechtsaußen.…

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die Mitgliederzahl ihrer Partei “langsam und kontrolliert” wachsen soll. Man habe…

Die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán, die österreichische FPÖ sowie die Partei ANO des früheren tschechischen Ministerpräsidenten…

Die AfD hat am Sonntag ihren 15. Bundesparteitag fortgesetzt – erneut unter Protesten. Unter anderem gab es am…

Die große Mehrheit der CDU-Landesverbände unterstützt offenbar eine mögliche Kanzlerkandidatur von Parteichef Friedrich Merz. Wie der “Spiegel” berichtet,…

In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten der…

Zur Finanzierung der Energie- und Wärmewende schlägt der Deutsche Städtetag einen Fonds vor, in den neben staatlichen auch…

Die Ampel-Koalition streitet über die vereinbarte Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder. Wie die “Bild am Sonntag” unter Berufung…

Die vor rund sechs Monaten per Trägerraketen ins All geschossenen Aufklärungssatelliten der Bundeswehr vom Typ “SARah” sind möglicherweise…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die im Cannabis-Gesetz verankerte Möglichkeit, gemeinschaftlich und nicht-gewerblich Cannabis in Vereinen oder Genossenschaften…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen Rekordwert geklettert. Im Sonntagstrend,…

SPD-Chef Lars Klingbeil bringt als Alternative zu einem Lockern der Schuldenbremse ein milliardenschweres Sondervermögen zur Stärkung von Investitionen…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich nach Feststellung vieler illegaler Einreisen für eine Verlängerung verstärkter Grenzkontrollen aus. “Wir…

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hofft weiterhin auf eine Fraktionsbeteiligung ihrer Partei im Europaparlament. “Ich hoffe es sehr, weil…

Die Europäische Union hat neue Milliardenhilfen für die ägyptische Wirtschaft auf den Weg gebracht. Auf einer Investitionskonferenz in…

AfD-Chef Tino Chrupalla will “nationale Entscheidungen” in Berlin und “nicht in Straßburg oder Brüssel” treffen. “Wir erleben es…

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zur…

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, Daniel Terzenbach, kritisiert die schleppende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. “Wir…

Beim Bundesparteitag der AfD in Essen sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden. Stephan Brandner, der…

Alice Weidel und Tino Chrupalla bleiben Chefs der AfD. Auf dem Parteitag in Essen wurde Weidel nach Parteiangaben…

Zum Auftakt der Afghanistan-Konferenz der UN an diesem Sonntag fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dass…

Die Antwort der EU auf den “Inflation Reduction Act” der USA ist am Samstag in Kraft getreten. Der…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ausgaben ihres Ministeriums für eine Maskenbildnerin gegen Kritik verteidigt. Wenn man im…

Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier hat vor Altersarmut in Ostdeutschland gewarnt. “Viele der DDR-Baby-Boomer gehen bald in Rente…

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen hat es gewalttätige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Im…

Nach der Tötung eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen, für die ein 18-Jähriger mit syrischer Staatsangehörigkeit verdächtigt wird, hat…

Die AfD hat am Samstag unter heftigen Protesten ihren 15. Bundesparteitag gestartet. Um die Grugahalle in Essen hatten…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine globale Milliardärssteuer. Das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition am Streit über den Haushalt nicht zerbricht.…

Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das niedersächsische Umweltministerium die geplante Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs…

Führende Ökonomen haben vor Bestrebungen einflussreicher AfD-Politiker gewarnt, Deutschland stärker gegen die EU und die USA zu positionieren.…

Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat bestritten, dass die wissenschaftlichen Berater den Bundes- und Landesregierungen während…

Bei der Präsidentschaftswahl im Iran wird wohl eine Stichwahl am 5. Juli nötig. Das zeichnet sich nach der…

Die konservative SPD-Gruppierung “Seeheimer Kreis” hat mehr Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit gefordert. Neben dem Sondervermögen…

Der schwedische Kommunikationskonzern Ericsson hat ein Umdenken in der europäischen digitalen Wirtschaftspolitik gefordert. “Der europäische Telekommunikationsmarkt leidet seit…

Eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 627 Personalleitern von Unternehmen zeigt, dass 48 Prozent von ihnen den “Job-Turbo”…

Trotz der Wahlerfolge der AfD hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die anderen Parteien zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. “Natürlich…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft von Donald Trump besorgt um…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn gefordert. “Das wäre mein Ansatz”, sagte der…

Christian Drosten, Chef-Virologe der Berliner Charité, hat angesichts des massiven Ausbruchs von “H5N1” in den USA das Vogelgrippevirus…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat ihren Widerstand gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Kürzungen in ihrem Etat…

NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) prüft weitere Lockerungen in der Personalverordnung für Kitas. Man stelle sich die Frage, “wie…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich zuversichtlich über die Stabilität der Ampelkoalition und den zeitnahen Abschluss der schwierigen Haushaltsberatungen…

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will frei werdende Stellen künftig nicht mehr in vollem Umfang nachbesetzen. Das geht aus…

Die Union wirft der Bundesregierung vor, die Finanzierung verbindlicher Risikovorsorge im neuen Klimaanpassungsgesetz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne)…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Diskussion um den Bundeshaushalt mehr Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht an…

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert Pläne der Regierungsspitzen, das freiwillige längere Arbeiten im Rentenalter durch neue finanzielle Anreize attraktiver…

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pocht auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende. Die aktuelle Regelung…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knüpft die weitere Modernisierung der Deutschen Bahn an einen höheren Preis für das Deutschlandticket.…

Mit einem Appell hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden die Bundesregierung aufgefordert, die angekündigten Kürzungen für…

Angesichts der Bedrohung durch Russland und anderer internationaler Krisen will die SPD die einheimische Rüstungsindustrie massiv stärken. “Wir…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Abschluss der Gruppenphase der Fußball-Europameisterschaft eine positive Zwischenbilanz der Sicherheitslage im…

Unionsfraktionsvize Sepp Müller hat sich der Forderung des Hessischen Kultusministeriums nach einer Rücknahme der Reform der Bundesjugendspiele angeschlossen.…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die andauernde Diskussion um eine “Brandmauer” zur AfD. “Wir tun uns selbst…

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Befremden auf einen Hinweis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert, dass der…

Die Zukunft der AfD-Delegation im Europaparlament ist noch unklar. “Wir verhandeln momentan selbstbewusst mit anderen Delegationen über die…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich überraschend deutlich zum Duell der US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Donald Trump geäußert. Den…