Monat: Juni 2024

Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und…

Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), hat neben fortschrittlicher Wirtschaftspolitik und zukunftsfester Gesundheitsversorgung ein Klima…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will noch in diesem Jahr in ganz Deutschland mit Landesverbänden vertreten sein. “Natürlich…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Bundesklinik-Atlas überarbeiten, der erst vor wenigen Wochen an den Start gegangen ist.…

Die Deutsche Bahn hält die Kritik am Zug-Chaos nach einem EM-Gruppenspiel in Gelsenkirchen für überzogen. “Da ist mitunter…

Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. “Wenn die Politik nicht langsam reagiert,…

Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteuert, dass ihr…

Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag davor gewarnt, Ukrainer aus dem Bürgergeldsystem herauszunehmen.…

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag auf die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden…

Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als “volatil” beschreibt und die Reisewarnung für das…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat begrüßt, dass die Innenminister der 16 Länder Gewalt gegen Frauen einheitlicher bekämpfen wollen.…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt und vor einer Regierungsbeteiligung…

Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage…

Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer gehen davon aus, dass dort durch die Krankenhausreform keine weiteren Kliniken geschlossen werden müssen.…

Bei Wurstwaren und weiteren Fleischerzeugnissen, Brot und Kleingebäck sowie Riegeln sind die Gehalte an Energie, Zucker, Fetten und…

Die gemeinnützige Signal-Stiftung, die den Messenger Signal und ein Protokoll entwickelt hat, das zur sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beispielsweise in…

Künftig sollen in der Zeitarbeit die Verträge zwischen Ver- und Entleihern von Arbeitskräften in digitaler Form abgeschlossen werden…

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine…

Die CDU hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anlässlich des neuen Verfassungsschutzberichts Versäumnisse bei der Bekämpfung des Islamismus und…

Der ADAC lehnt die geplanten EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China gerade auch mit dem Blick auf die Verkehrswende…

Mit Blick auf die Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts für 2023 beklagt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass eine effektivere…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Unverständnis auf die jüngste Sonntagsfrage reagiert, wonach das Bündnis Sahra Wagenknecht…

Weniger als ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent) glaubt, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung umsetzen wird, schwerkriminelle Ausländer…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben alle Ampelparteien in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für…

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat mit harschen Worten auf die Ankündigung der Jusos reagiert, die SPD-Linke bei einem Mitgliederbegehren…

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht das Altern der Bevölkerung als “gravierendste Veränderung” des Landes. Zugleich…

Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg fordert der Unions-Ostbeauftragte Sepp Müller (CDU) von…

Länder und Kommunen beschäftigen immer mehr Mitarbeiter. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Länder und der Gemeinden stieg…

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2024 mit 2.461,4 Milliarden Euro verschuldet…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, zügig ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, um die Bevölkerung vor einer möglichen Bedrohung aus…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Migrationspakt auf. “Wir bräuchten eigentlich parteiübergreifend einen Migrationspakt, wo…

Die Innenminister der Länder sprechen sich dafür aus, einen gesonderten Straftatbestand für Cybermobbing zu schaffen. Das geht aus…

Bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat es noch keine Einigung über die Vergabe der…

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD laut einer Umfrage von Infratest vorn. In der…

Der Deutsche Lehrerverband befürchtet, dass das Bildungssystem der wachsenden Zahl von Zuwanderern nicht mehr gerecht werden könnte. “Durch…

Die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist nicht davon überzeugt, dass die Wehrdienst-Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)…

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Pflegeversicherung…

Angesichts des Ansturms von Asylsuchenden an der finnisch-russischen Grenze fordert der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament, EVP-Chef…

Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor einer Rücknahme des Verbrennerverbots in der EU. “Wenn der Ruf nach Technologieoffenheit dazu…

In den Bundesländern wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Steuer auf zuckerhaltige Limonaden einzuführen. Wie die “Bild”…

Die Parteien der Ampel-Koalition verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und kommen beim Institut Insa auf den…

Die deutsche Rotkreuz-Präsidentin Gerda Hasselfeldt fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Pflegepolitik. Die Situation in Pflegeeinrichtungen sei…

Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich. “So schwierig die…

Die Bundesregierung will diese Woche einen Prüfbericht vorlegen, der sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Auslagerung von…

Die finanziellen Investitionen in Bildung steigen in Deutschland, decken aber nicht ausreichend den Bedarf. Das geht aus dem…

Nach der angekündigten Versetzung von Staatssekretärin Sabine Döring in den “einstweiligen Ruhestand” fordern Hochschulvertreter von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger…

Nach Medienberichten über einen möglichen Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Usbekistan sind die Grünen weiter skeptisch. Auch wenn man…

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert im Rahmen der Aufarbeitung der SPD-Niederlage bei der Europawahl eine Rückbesinnung seiner Partei auf…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach der Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring gegen Kritik verteidigt.…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat offenbar genug Unterstützer für einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag gefunden. Um einen solchen Antrag…

EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas ist optimistisch, dass die amtierende EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit erhalten wird.…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnt in der Debatte um die Streichung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge eine höhere Beschäftigungsquote…

Nach langem Streit haben sich die EU-Staaten doch noch auf das sogenannte Renaturierungsgesetz geeinigt. Die EU-Umweltminister hätten die…

Die Bundesregierung will trotz der stockenden Haushaltsverhandlungen an dem Plan festhalten, bis Anfang Juli eine Einigung über den…

Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus (MIA) hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg antiziganistischer…

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das sogenannte Kriegskabinett aufgelöst. Er habe diese Entscheidung am Sonntag seinen Ministern mitgeteilt,…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat den Führungsanspruch der EVP nach der Europawahl mit einer erneuten…

Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage. Die Zahl der Zulagen-Berechtigten legte seit…

Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier kritisiert das von der FDP geforderte Festhalten an der Schuldenbremse, beklagt aber auch…

In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 sprechen sich SPD und Grüne für zusätzliche staatliche Investitionen aus.…

Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer (“Scholzmodell”)…

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der “Neuen Osnabrücker…

Einsamkeit ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein unterschätztes Phänomen, das langfristig auch der Demokratie schaden…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) feuert ihre Staatssekretärin Sabine Döring. Die werde in den “einstweiligen Ruhestand” versetzt, hieß es…

In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen. Der…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine erneute Kanzlerkandidatur offenbar noch nicht abgeschrieben. “Als Außenministerin habe ich gelernt, dass…

Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor den Folgen für Deutschland, sollte die Ukraine nicht die nötige Unterstützung erhalten, um…

Ein Bündnis von 35 Organisationen aus Medizin, Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz appelliert an die Bundesregierung, das geplante…

Weil viele Deutsche sich nicht regelmäßig Mahlzeiten mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten können, fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht…