Die Spitzenkandidatinnen von SPD und FDP zur Europawahl haben EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) dafür kritisiert, dass sie für eine mögliche zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin eine Kooperation mit der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) nicht ausgeschlossen hat. Der EKR gehören derzeit unter anderem die französische Partei „Reconquete“, die polnische „Prawo i Sprawiedliwosc“ (PiS) und die italienischen „Fratelli d`Italia“ an; sie werden als nationalkonservativ, rechtsextrem oder postfaschistisch eingestuft.
„Das ist ein großer Fehler“, sagte Katarina Barley (SPD) dem „Stern“. „Wir sehen in den Mitgliedsstaaten, was diese Parteien machen.“ Per SMS würden dort Sozialleistungen gestrichen, Justiz und Medien auf Parteilinie gebracht, Minderheiten schikaniert und Frauenrechte beschnitten. „Es ist erschreckend zu sehen, dass das für die Konservativen als Ausschlusskriterium nicht auszureichen scheint.“
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hält von der Leyens Signal für „zutiefst besorgniserregend“. Dass die Kommissionspräsidentin eine Zusammenarbeit mit dem politischen Rand auch weit rechts der Union, „zu dem waschechte Postfaschisten gehören“, nicht ausdrücklich ausgeschlossen habe, sei eine „schlechte Nachricht für Europa“. Man müsse „die schleichende Normalisierung des Rechtsextremismus in Europa verhindern und unsere liberale europäische Demokratie schützen“, so Strack-Zimmermann. „Wir können keine Kommissionspräsidentin unterstützen, die sich auf solche Partner stützt.“
Foto: Ursula von der Leyen (Archiv) [dts]
