Die Zahl von Stützpunkten und Schulungsorten der rechtsextremen Szene wächst weiter an. Die Bundesregierung stuft derzeit bundesweit 225 Objekte als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“ ein – sieben Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor, wie aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht, über die die „Welt“ berichtet.
Genutzt werden die Immobilien etwa für Veranstaltungen wie Rechtsrock-Konzerte und Kampfsport-Events, für Tagungen und Vernetzungstreffen sowie für Versandhandel, Plattenfirmen, Tattoostudios und Verlage. Laut Regierung sind die in den Immobilien stattfindenden Veranstaltungen „insbesondere wegen ihrer Rekrutierungs- und Bindungsfunktion ein wichtiger Bestandteil des Rechtsextremismus in Deutschland“. Diese könnten außerdem „zur Finanzierung der rechtsextremistischen Szene dienen“.
In einer Vorbemerkung der Linke-Gruppe im Bundestag zu der parlamentarischen Anfrage heißt es: „Fernab der großstädtischen Vielfalt, aber auch des gesellschaftlichen Drucks, träumen Rechtsextreme von Freiräumen, in denen sie ganz ungestört schulen, trainieren, feiern, Kinder großziehen und hetzen können.“
Die Linke-Innenpolitikerin Martina Renner sagte der „Welt“: „Seit Jahren ist ein stetiger Zuwachs der von Neonazis und Rechtsextremen genutzten Immobilien zu beobachten. Diese Immobilien sind Ankerpunkte der rechten Raumnahme wie auch Knotenpunkte ihrer Unternehmensstrukturen.“ Selbst bekannten Akteuren wie der Identitären Bewegung gelinge es, ungehindert Häuser zu erwerben.
Die von Bund und Ländern erfassten Immobilien befinden sich vor allem in Ostdeutschland: 37 in Sachsen, 36 in Sachsen-Anhalt, 24 in Thüringen sowie jeweils 21 in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. In Bayern werden 19 Szeneobjekte gezählt, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen jeweils 16.
Das vom sächsischen Sozialministerium geförderte Kulturbüro Sachsen unterstützt Vereine, Kirchgemeinden und kommunale Verwaltungen beim Engagement gegen rechtsextreme Strukturen. „Extreme Rechte verfügen deshalb in Ostdeutschland und in ländlichen Regionen über besonders viele Immobilien, weil die Preise dort deutlich niedriger sind, es eine schwächer ausgeprägte demokratische Zivilgesellschaft gibt und die Zustimmungswerte zu rechtsextremen Einstellungen deutlich höher sind“, sagte Geschäftsführer Michael Nattke der „Welt“.
Foto: Farbschmiererei an Haus in Halle (Saale), das damals von der „Identitären Bewegung“ genutzt wurde (Archiv) [dts]
