Angesichts der Flutschäden im Saarland hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, die von den Ländern geforderte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. „Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden würde nicht nur vielen Menschen Sicherheit geben und sie im Ernstfall vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Wir würden damit auch im Sinne des Steuerzahlers handeln, der nach den jetzigen Regelungen immer wieder für Milliarden-Schäden gerade stehen muss. Das kann einfach nicht sein.“
Die Länder hatten die Bundesregierung bereits vor einem Jahr aufgefordert, eine entsprechende Versicherungspflicht einzuführen. „Auch als Lehre aus der Hochwasserkatastrophe 2021 haben die Länder den Bund einstimmig aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für eine Pflichtversicherung zu schaffen“, sagte er. „Dass wir sie zwei Jahre später immer noch nicht haben, ist einfach nur fahrlässig.“
Deutschland stehe im Dauerregen, doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spanne den Regenschirm nicht auf, bemängelte Wüst weiter. Scholz habe sich als Finanzminister und Bundeskanzler für die Einführung ausgesprochen. „Es ist eine Frage der Führungskompetenz, ob Olaf Scholz beim richtigen Umgang mit den Hochwassergefahren sein Wort halten kann“, so der CDU-Politiker.
Die nächste Sitzung der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler soll am 20. Juni stattfinden. Dann wollen die Regierungschefs der Länder das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen. „Ein nochmaliges Verschieben ist nach den Jahren des Nicht-Handelns nicht akzeptabel. Die Saar mahnt“, sagte Wüst. Deutschland werde sich an Extremwettereignisse „als Teil unseres Alltags gewöhnen müssen“. Das Hochwasser im Saarland zeige dies einmal mehr. „Zu einer klugen Politik der Klimaanpassung gehört auch die richtige finanzielle Schadensvorsorge.“
Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv) [dts]
