Nach der Räumung eines Protestcamps auf dem Campus der Freien Universität in Berlin-Dahlem hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), das konsequente Vorgehen der Polizei verteidigt. „Das sind Situationen, die wir in unserer Stadt nicht wollen, auch nicht an den Hochschulen“, sagte Wegner den Sendern RTL und ntv am Dienstag. „Immer wieder Protestaktionen gegen Israel, antisemitische Parolen.“
Er wolle sicherstellen, dass jüdische Studierende keine Angst haben müssen. Wegner verwies darauf, dass er viel von Meinungsfreiheit und Hochschulfreiheit halte, aber: „Antisemitismus, Israelhass ist keine Meinung, sondern in Teilen eine Straftat. Und deswegen sind wir sehr konsequent mit der Berliner Polizei eingeschritten und haben das aufgelöst.“ Die Situation an den Berliner Hochschulen sei zwar nicht vergleichbar mit der in den USA, aber es gebe auch in Berlin Probleme, denen man vorbeugen wolle.
Zur Kritik, dass damit die freie Meinungsäußerung unterdrückt werde, sagte Wegner: „Davon halte ich gar nichts. Ich bin sehr für freie Meinungsäußerung, auch und gerade an den Hochschulen.“ Man werde auch prüfen, wie man rechtlich gegen die Personen vorgehen könne, die das Protestcamp durchgeführt haben. „Aber natürlich wollen wir den Hochschulen Möglichkeiten geben, solche Leute auch von den Universitäten zu schmeißen. Wir haben das Hochschulgesetz geändert in Berlin, wir haben das Ordnungsrecht wieder eingeführt.“
Wegner stellte klar, dass man als jüdischer Student in Berlin sicher sein könne und alles dafür getan werde, Angst zu nehmen. Zur Situation in Israel sagte er: „Das alles Entscheidende ist, dass wir das Leid auch sehen der Menschen, auch im Gaza. Aber wir müssen auch immer wieder sehen, wer verantwortlich ist für dieses Leid. Und das sind die Terroristen der Hamas.“
Zuallererst müssten die seit Oktober von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln freigelassen werden.
Foto: Pro-palästinensische Demo (Archiv) [dts]
