Angesichts des Leids im Gaza-Konflikt ruft der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) Israel zur Zurückhaltung bei seinem Vormarsch Richtung Rafah auf.
„Wenn Israel wirklich voll militärisch gegen die Region und gegen die Stadt vorgeht, dann wird das zu einer humanitären Katastrophe führen“, sagte er dem Sender ntv. „Da müssen wir die Israelis jetzt warnen und bitten, genauso wie die amerikanischen Freunde: Macht vorsichtig, macht halblang, wir müssen das miteinander besprechen.“
Weber, Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), kritisierte unterdessen die Uneinigkeit Europas im Umgang mit dem Gaza-Konflikt. Während Deutschland und Österreich eng an der Seite Israels stünden, unterstützten etwa Spanien und Irland die palästinensische Sicht der Dinge. Die Spaltung lähme Europa, so Weber.
„Wir spielen als Europäer in diesem Konflikt null Rolle. Es interessiert sich niemand für die europäische Position, weil wir gespalten sind. Deshalb ist meine These: Wir werden überlegen müssen, ob wir in außenpolitischen Fragen zu anderen Entscheidungsmechanismen kommen.“ Wenn das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen bleibe, dann werde Europa weiter „sprachlos und machtlos“ bleiben. „Wir dürfen uns nicht mehr von einem Einzelnen blockieren lassen“, sagte der CSU-Politiker. „In der Ukraine haben wir das mit Orban erlebt, und in Israel-Fragen müssen wir auch zum Konsens kommen über Mehrheitsentscheidungen.“
Foto: Manfred Weber (Archiv) [dts]
