Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat sich alarmiert über Angriffe auf Politiker gezeigt. „Wir erleben eine Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung, die auch zu Gewalt auf der Straße führt“, sagte der EVP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Die Kräfte der demokratischen Mitte müssen jetzt zusammenrücken. Wir müssen den Rechtsstaat durchsetzen mit allen Instrumenten, die wir haben.“ Über mögliche Strafrechtsverschärfungen äußerte sich Weber allerdings zurückhaltend. „Die Entschiedenheit des Rechtsstaats ist gefordert. Wir dürfen dabei aber nicht unsere Prinzipien über Bord werfen“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende.
„Diejenigen, die diese Verbrechen begehen, müssen schnell spüren, dass ihre Taten nicht ungeahndet bleiben.“ In der Vergangenheit sei er selbst bedroht worden, „vor allem im Internet“, berichtete Weber. „Ich habe Vertrauen in unsere Polizei, die in diesen Fällen immer sehr klar reagiert hat.“
Weber zeigte sich auch skeptisch über ein AfD-Verbotsverfahren. „Alle Optionen, um unseren Rechtsstaat zu schützen, liegen auf dem Tisch“, sagte er. „Aber jetzt, vor der Europawahl, geht es um die politische Auseinandersetzung.“ Die AfD sei keine normale Partei, sondern gehöre „zu den Radikalsten unter den Radikalen in Europa“. Sie sei „eine verrottete, korrupte Partei von Vaterlandsverrätern“. Wenn die AfD mehr Verantwortung bekomme, könne vieles ins Rutschen kommen.
„Das würde die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands bedrohen.“ Die Europawahlen seien historische Wahlen, mahnte der EVP-Vorsitzende. „Wir können mit einem funktionsunfähigen Europaparlament aufwachen, das keine demokratischen Mehrheiten mehr findet, um die nächste Kommission ins Amt zu bringen und wesentliche Gesetze zu beschließen“, sagte er. „Wir haben genug Feinde Europas, die genau das befeuern. Wladimir Putin freut sich auf solche Schwächen.“
Foto: Manfred Weber am 08.05.2024 [dts]
