Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an US-Präsident Joe Biden ein Beispiel zu nehmen und Waffenlieferungen für Israel künftig an strikte Bedingungen zu knüpfen.
„Die USA sind der stärkste Unterstützer Israels – und doch begrenzt die Biden-Administration Waffenlieferungen an Israel, weil die Regierung Netanyahu in ihrem Kampf gegen den Hamas-Terror die humanitäre Lage der Palästinenser weitgehend ausblendet“, sagte Stegner dem „Spiegel“. „Diese Position ist grundsätzlich auch für Deutschland richtig.“ Zwar müsse die Bundesrepublik Israel auch weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen, wenn es sich gegen den Terror der Hamas verteidige. „Aber keine Unterstützung – auch nicht durch Waffenlieferungen – für offensive militärische Operationen ohne Rücksicht auf die humanitäre Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung oder für Einsätze zugunsten radikaler Siedler im Westjordanland“, so Stegners Position.
Deutschland und Europa müssten zudem „erheblich mehr“ diplomatische Anstrengungen unternehmen. Biden hatte Israel im Falle einer Großoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens mit Lieferungsstopps gedroht.
Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv) [dts]
