EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit dem Rassemblement National (RN) im EU-Parlament aus, ist aber offen für eine Kooperation mit der Partei Fratelli d`Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.
„Die sind von Putin bezahlt“, sagte sie am Montag beim WDR-Europaforum auf der Republica in Berlin mit Blick auf den RN von Marine Le Pen. Zudem wolle die Partei „Europa zerstören“. Mit Blick auf Meloni ergänzte sie, dass diese viele Themen der Vorgängerregierung von Mario Draghi übernommen habe. „Und es ist interessant zu sehen, dass sie ihre Position im Europäischen Rat unter den Staats- und Regierungschefs gefestigt hat.“
So habe man etwa den Migrations- und Asylpakt beschlossen. „Das hatten wir zehn Jahre lang nicht und da spielte unter anderem eine Rolle, dass Giorgia Meloni dort mitgestimmt hat“, so von der Leyen. Am Ende wolle sie eine „Plattform in der Mitte“ bilden, fügte die Kommissionspräsidentin hinzu. Nötig sei dazu eine „starke Mehrheit für proeuropäische Politik“. Es werde deshalb „keinerlei Form der Zusammenarbeit mit den Extremisten“ geben, und zwar egal, ob sie von rechts oder von links kommen.
Foto: Ursula von der Leyen am 27.05.2024 [dts]
