EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt ihre Haltung, im neuen EU-Parlament unter Umständen auch mit Abgeordneten rechter Parteien kooperieren zu wollen. Das Europäische Parlament sei ganz anders aufgestellt als die nationalen Parlamente, sagte sie im Deutschlandfunk.
So gebe es keinen Fraktionszwang und keinen Koalitionsvertrag. „Es gibt keine Parteien, die die Regierung stützen, weil es keine Regierung in Europa gibt.“ Und deshalb erlebe man, dass bei fast allen Gesetzen aus derselben Gruppe die Abgeordneten zustimmen, andere Abgeordnete das Gesetz ablehnen und die dritte Gruppe sich enthalte. „Das heißt, in Europa muss man immer wieder sich Mehrheiten suchen für jedes Thema und die Mehrheiten bilden.“
Deshalb müsse man nicht auf die Gruppen, sondern auf die Abgeordneten schauen. „Das Kriterium für mich ist, dass die Abgeordneten, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, denen wir ein Angebot machen, für Europa sind, für die Ukraine, also gegen Russland, und für den Rechtsstaat.“ Zugleich sagte von der Leyen, dass die Rechtspopulisten „ganz klar antieuropäisch“ seien. „Sie wollen dieses Europa, wie wir es heute haben, nicht.“ Die Wahl sei deshalb „wirklich eine Richtungswahl“. Die „Mitte“ müsse dabei halten.
Foto: Ursula von der Leyen (Archiv) [dts]
