Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, wie am Montag bekannt gegeben wurde. Unsere Redaktion sendet in Kürze weitere Informationen.
Urteil: AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden
Related Posts
FDP fordert Pilotprojekt für Asylverfahren in Drittstaaten
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren. “Die Menschen…
EU-Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Russland
Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Man habe sich auf ein “kraftvolles und umfangreiches 14. Sanktionspaket”…
DLR erhält 130 Millionen Euro Förderung vom Verkehrsministerium
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhält vom Verkehrsministerium einen Förderbescheid in Höhe von 130 Millionen…
FDP kritisiert Lauterbachs Gesetz zur Notfallversorgung
Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von…
Bonns Oberbürgermeisterin Dörner warnt Grüne vor Populismus
Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), warnt ihre Partei vor Populismus und einem Verlust an grünem Profil.…
USA melden Angriffe auf Huthi-Stellungen
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Eine Bodenkontrollstation sowie ein Kommandozentrum…