Die Union hat das Verfahren von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 scharf kritisiert.
„Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich als strategisch schwerer Fehler“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Es war doch absehbar, dass mit dieser Vorgehensweise keines der ja bekannten und vorhersehbaren Probleme zu lösen ist“, so Haase.
„Angesichts der finanzpolitischen Dimension und komplexen koalitionsinternen Problemstellung hätte Lindner nicht auf Zeit spielen und dem Prinzip `Hoffnung` Vorrang geben sollen. Diese Naivität macht sprachlos“, sagte er.
Lindner hatte im März darauf verzichtet, die üblichen Haushaltseckwerte vorzulegen. Stattdessen sollten die einzelnen Ministerien bis zum Donnerstag ihre Ausgabenpläne präsentieren.
Foto: Christian Lindner am 28.04.2024 [dts]
