Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Ringen um den Wehretat und die Finanzierung der geplanten Litauen-Brigade Versäumnisse bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einem Jahr die Idee zur Stationierung einer Brigade in Litauen ohne vorherige Rücksprachen mit den Spezialisten seines Hauses quasi aus der Hüfte geschossen“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das rächt sich jetzt, denn ohne jede Vorbereitung ein solches Projekt zu beginnen, führt entweder ins Scheitern oder aber die Brigade bringt die gesamte bisherige personelle, materielle und finanzielle Planung der Bundeswehr in Unordnung.“
Lindner beschwöre zwar gerne die großen geopolitischen Zusammenhänge und generiere sich als Freund der Bundeswehr. „Doch wenn es hart auf hart, wenn es auf Euro und Cent ankommt, ist auf ihn in Fragen der Bundeswehr nicht zu hoffen. Das ist dramatisch für die Bundeswehr, zumal die Frage der Finanzierung des zusätzlichen Materials der Litauen-Brigade im geschätzten Umfang von sechs Milliarden Euro noch gar nicht zur Debatte steht“, sagte der Verteidigungspolitiker.
Es bestehe „Grund zu allergrößter Sorge, dass die Ampel, zerrissen von politischen Egoismen und zunehmender Unfähigkeit zur Zusammenarbeit, die Zeitenwende sang- und klanglos abwürgt“, so Wadephul.
Foto: Johann Wadephul (Archiv) [dts]
