Mit seinem Vorstoß, sicherheitsrelevante Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse auszunehmen, stößt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Opposition auf Ablehnung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sprach sich dagegen aus: „Es muss zunächst aufgeräumt und priorisiert werden, bevor über weitere Ausnahmen nachgedacht wird“, sagte Hahn dem „Handelsblatt“ (Samstagausgaben).
Nachfolgenden Generationen sei schlechterdings nicht zu vermitteln, dass Deutschland Radwege in Peru finanziere und die Verteidigung Europas dahinter zurückstehen müsse. Pistorius hatte in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ geschrieben, die Schuldenbremse habe aus seiner Sicht „verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen“. Im Gegenteil müsse sie „hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten“.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), lehnte den Pistorius-Vorstoß ab: „Für eine Stärkung der Verteidigungsausgaben ist es zunächst erforderlich, die Prioritäten im Bundeshaushalt insgesamt neu zu ordnen“, sagte Haase dem „Handelsblatt“. „Hierfür müssen wir aber auch unsere Wirtschaftskraft stärken, um Mittel zu generieren, die wir wieder in die Verteidigung investieren können.“
Foto: Florian Hahn (Archiv) [dts]
