Nachdem die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), in einem zuerst auf dem Portal „Politico“ publizierten Brief an das Umweltministerium gefordert hatte, auf gar keinen Fall Akten oder Entwürfe zu vernichten, wirft das Bundesumweltministerium der Oppositionsfraktion nun vor, die Demokratie zu beschädigen. „Ihre Forderung nach einem `Verbot der Vernichtung bestehender Akten` ist aus meiner Sicht völlig unangebracht“, heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan-Niclas Gesenhues (Grüne), über den der „Spiegel“ berichtet.
Die Forderung der Unionsfraktion „impliziert die Unterstellung, hier könnten Akten mit dem Ziel der Verschleierung vernichtet werden“, heißt es in dem Brief weiter. „Dies muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen.“ Die Bundesregierung halte sich selbstverständlich an Recht und Gesetz. „Daran Zweifel zu wecken schadet unserer Demokratie. Die rechtmäßige und zuverlässige Arbeit des – in vielen Jahren auch von der Union geleiteten Umweltministeriums hat eine sehr hohe Reputation über alle parteipolitischen Grenzen hinweg.“
Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Opposition und Ministerium ist die Frage, nach welchen Kriterien die Bundesregierung 2022 über einen möglichen Weiterbetrieb der damals verbleibenden Atomkraftwerke entschieden hat. Die Union will diese Frage nun offenbar mittels eines Untersuchungsausschusses beantworten. Dafür will die Fraktion prüfen, ob genügend Anhaltspunkte vorliegen – wofür sie auch weitere Dokumente aus dem Umweltressort benötigt und angefordert hat.
Im Umweltministerium ist man über diese Forderungen erbost. „Offensichtlich sollen mit immer fragwürdigeren Methoden neue Vorwürfe konstruiert werden, weil die alten nicht verfangen“, heißt es aus Kreisen des Ministeriums. Die vom Cicero erhobenen Vorwürfe seien sowohl von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) als auch anderen hochrangigen Funktionären des Hauses ausgeräumt worden.
Foto: Demo gegen „Agentengesetz“ in Georgien (Archiv) [dts]
