Nach dem Überfall auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sonder-Innenministerkonferenz einberufen.
“Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Darüber müssen wir schnell bei einer Sonder-Innenministerkonferenz beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket für noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie schnüren.”
Sie habe hierzu am Samstag mit dem IMK-Vorsitzenden und Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) bereits gesprochen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes, die entschieden gegen Extremismus vorgehen, würden ihren Teil hierzu beitragen. Faeser weiter: “Wir erleben eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt, der wir uns mit aller Kraft entgegenstellen.” Alle Populisten und Extremisten, die ein Klima der Gewalt schüren, müssten wissen: “Sie tragen Verantwortung dafür, dass wir immer brutalere Attacken erleben. Wir müssen die Täter stoppen – und die Brandstifter, die unsere Demokratie in Brand setzen wollen. Wir werden keinen Millimeter zurückweichen.”
Foto: Matthias Ecke (Archiv) [dts]
