Nach zahlreichen Angriffen auf Politiker und Helfer verschiedener Parteien warnen führende Ökonomen vor den wirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklung. Die allerjüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer seien “alarmierend”, sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).
“Der Imageschaden für Deutschland ist groß und kann dem Wirtschaftsstandort Deutschland sehr schaden.” Noch mehr Sorgen mache sie sich jedoch, dass solche Vorfälle mehr und mehr Menschen abschrecken werde, sich in der Politik zu engagieren. “Darin sehe ich die größte Gefahr für unsere Demokratie”, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Bundesregierung berät.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fürchtet, dass sich soziale und politische Konflikte noch verstärken könnten. “Deutschland verspielt zunehmend seinen Ruf als Anker der Stabilität in Europa”, sagte Fratzscher dem “Handelsblatt”. Eine zunehmende Instabilität verunsichere ausländische Unternehmen und Investoren und dürfte die eh schon gesunkenen Direktinvestitionen in Deutschland weiter schwächen.
Vor allem Regionen in Ostdeutschland, in denen der Zulauf zur AfD besonders stark und Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz besonders ausgeprägt seien, würden “einen hohen wirtschaftlichen Preis zahlen”, wenn es ihnen nicht gelinge, die offene Gesellschaft, Demokratie und Marktwirtschaft zu verteidigen.
SPD-Chefin Saskia Esken warnt nach den Angriffen unterdessen vor einer ernsthaften Gefahr für die Demokratie und jeglicher Verharmlosung. “Der Überfall auf Matthias Ecke und die wachsende Gewalt gegenüber denen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, ist ein Alarmsignal an alle Menschen in diesem Land”, sagte Esken der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
“Wenn Schlägertrupps die Plakatierteams demokratischer Parteien angreifen, greifen sie die Grundfeste unserer Demokratie an. Was Matthias Ecke erleben musste, stellt ein Ausmaß an Gewalt dar, das allen klarmachen muss, womit wir es hier zu tun haben: Eine ernsthafte Gefährdung unserer Demokratie.” Jede Verharmlosung verbiete sich.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) verlangt derweil klare Konsequenzen aus den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer in Dresden und Essen. “Die jüngsten Vorfälle reihen sich ein in Angriffe auf Amtsträger wie Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst”, sagte er der “Rheinischen Post”. Das sei leider Fakt.
Er frage sich aber, warum immer dann, wenn so etwas passiere, die gleiche Leier gespielt werde: “Verurteilen, diskutieren, Sitzungen veranstalten. Damit ist niemanden geholfen. Was jetzt gebraucht wird ist ein entschlossenes, solidarisches Handeln aller staatlicher Institutionen gegen diese zunehmende Gewaltbereitschaft, eine konsequente Strafverfolgung mit wirkungsvollen Urteilen und endlich wieder ein respektvolles Miteinander in der Gesellschaft. Wir Demokraten dürfen uns nicht einschüchtern lassen, sondern müssen gemeinsam zusammenstehen.”
Foto: Ein Bürgermeister im Einsatz (Archiv) [dts]
