Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), befürchtet nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern eine Ausweitung der russischen Spionageaktivitäten in Deutschland. “Der Kreml hat auf der diplomatischen Ebene international kaum etwas zu verlieren”, sagte der Brandenburger Innenminister dem “Handelsblatt”.
Dies könne dazu führen, “dass russische Agenten eine robustere und skrupellosere Gangart wählen”. Die Sicherheitsbehörden müssten sich darauf “einstellen, dass der russische Staat für seine geheimdienstlichen Operationen in Deutschland künftig verstärkt Angehörige der russischen Diaspora in Deutschland anwerben und diese als nicht-professionelle Hilfs-Agenten nutzen wird.” Die beiden Fälle in Bayern seien hierfür ein Beleg. Auch mit neuen russischen Cyberangriffen müsse die Bundesrepublik rechnen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte, das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin wolle “unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf unterminieren”. Da Sabotage “zu den Werkzeugen der russischen Nachrichtendienste” gehöre, habe man die “Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren”. Faeser schloss die Aufdeckung weiterer russischer Spionagefälle nicht aus. Bei den Festnahmen in Bayern im April hätten die Sicherheitsbehörden “sehr konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge in Deutschland verhindert”, sagte sie. “Wir werden weiter alles tun, um solche Pläne zu durchkreuzen.” Laut Faeser geht es nun darum, “alle Verbindungen zu den russischen Nachrichtendiensten weiter zu untersuchen und andere Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden”.
In Sicherheitskreisen wird nach Informationen des “Handelsblatts” die Einschätzung vertreten, dass sich russische Spionage und Sabotageaktivitäten “auf dem Level wie zu Zeiten des Kalten Krieges” bewegten. “Wir rechnen mit der methodischen Umorientierung der russischen Spionage zu noch mehr Konspiration”, sagte eine mit dem Thema vertraute Person. Weiter hieß es, russische Dienste hätten “ein hohes Interesse an militärischen Einrichtungen und Unterstützungsleistungen für die Ukraine und gehen neue Wege”.
Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, mahnt daher im “Handelsblatt”, die “Strukturen zur Erkennung und zur Abwehr hybrider Bedrohungen zu stärken, unsere kritischen Infrastrukturen zu härten und die gesamtgesellschaftliche Resilienz insgesamt schnellstmöglich zu erhöhen”.
Foto: Fahne von Russland (Archiv) [dts]
