Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält es für eine denkbare Option, dass die Nato der Ukraine im Krieg gegen Russland durch den Schutz ihres Luftraums hilft. „Ich gehe davon aus, dass der Minister Pistorius das dort auf die Tagesordnung setzen lässt“, sagte Strack-Zimmermann mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juli in Washington dem Fernsehsender „Welt“.
Sie fügte aber hinzu: „Es sei denn, und das sieht ja so aus, dass er von seinem Fraktionsvorsitzenden gerade wieder ausgebremst wird.“ Bislang gebe es dazu nur Einzelmeinungen von Kollegen. Strack-Zimmermann: „Wie realistisch das ist, das muss letztlich die Nato in Gänze entscheiden.“ Die FDP-Politikerin bezeichnete es aber als „großen Fehler“, dass die Nato vor zwei Jahren der Bitte der Ukraine nicht nachgekommen sei, eine No-Fly-Zone einzurichten.
Die FDP-Politikerin ist derzeit in Litauen, 77 Kilometer von der russischen Enklave Kaliningrad entfernt, wo sie an einem Treffen mit Kollegen aus den baltischen und nordischen Staaten sowie Polen teilnimmt: „Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie hier sind, dann wird Ihnen klar, welcher Gefahr dieses Europa und dieses Nato-Gebiet ausgesetzt ist.“ Sie könne daher Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „immer nur bitten, durchzusetzen am Kabinettstisch, dass wir mehr tun müssen.“
Es hänge aber „letztlich am Bundeskanzler, der eben die Dinge ausbremst, und auch an Herrn Mützenich, der von Einfrierung träumt“. Der SPD-Fraktionschef sei sich „nicht wirklich im Klaren, wie ernst die Lage ist“. Deutschland und die USA lieferten viel, aber reiche das alles nicht. Strack-Zimmermann weiter: „Wir rennen der Zeit hinterher.“ Aber selbst wenn schneller geliefert würde, bliebe der Mangel an Soldaten das große Problem der Ukraine. Denn: „Soldaten können wir nun mal nicht liefern.“
Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv) [dts]
